Ortsbeirat sorgt sich um Fußgänger und will Geofencing prüfen lassen
WESTEND - Angesichts möglicher neuer gesetzlicher Regelungen für E-Scooter ab März 2027 fordert der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald) mehr Klarheit über die Verkehrssicherheit. Auf Antrag der CDU beschloss das Stadtteilgremium, den Magistrat um einen Bericht über mögliche Schutzmaßnahmen für Fußgänger zu bitten. Besonders im Blick steht der Grüneburgpark.
Die Stadt soll darlegen, welche Auswirkungen die geplante rechtliche Gleichstellung von E-Scootern mit Fahrrädern auf die Nutzung von Gehwegen, Grünanlagen und anderen Verkehrsflächen haben wird. Zudem soll geprüft werden, ob Verkehrsführung und Beschilderung insbesondere an Schulen, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen angepasst werden müssen.
E-Scooter automatisch drosseln
Ein Schwerpunkt liegt auf technischen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mithilfe von sogenanntem Geofencing könnten E-Scooter in sensiblen Bereichen automatisch gedrosselt werden. Der Magistrat soll klären, ob entsprechende Vereinbarungen mit den Verleihunternehmen möglich sind. Auch verstärkte Kontrollen von Verkehrsverstößen stehen zur Diskussion.
Die CDU betont, dass es nicht um eine grundsätzliche Einschränkung der E-Scooter-Nutzung gehe, sondern um den Schutz insbesondere von Kindern und älteren Menschen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Linken, AfD und Volt gegen die FDP beschlossen.
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