Kritik an mangelnder Informationspolitik des Straßenverkehrsamtes
SECKBACH / PREUNGESHEIM - Der Ortsbeirat 10 kritisiert die Informationspolitik der Stadt im Zusammenhang mit der Vollsperrung der Hofhausstraße. Das Stadtteilgremium hat einstimmig einen Antrag der CDU beschlossen, mit dem der Magistrat um eine Bewertung des Vorgehens des Straßenverkehrsamtes gebeten wird. Die Hofhausstraße wurde Mitte August wegen Arbeiten an Wasserleitungen komplett gesperrt. Vorgesehen sind rund 60 Arbeitstage, die Genehmigung läuft bis Anfang November.
Von der Sperrung betroffen ist damit die Zufahrt von der Friedberger Landstraße zum Wohnquartier Frankfurter Bogen. Eine öffentliche Ankündigung der Baustelle gab es nach Angaben im Antrag nicht. Auch der Ortsbeirat wurde nicht gesondert informiert. Dagegen seien Rettungswesen, Polizei, Branddirektion und FES vorab über die Maßnahme unterrichtet worden und hätten ausreichend Zeit gehabt, sich darauf einzustellen.
Ortsbeirat fühlt sich übergangen
Das Straßenverkehrsamt begründete die fehlende öffentliche Ankündigung demnach mit der hohen Zahl von Baustellen im Stadtgebiet und der aus seiner Sicht vergleichsweise geringen Bedeutung der Maßnahme. Eine gesonderte Information des Ortsbeirats sei rechtlich nicht erforderlich und angesichts der Vielzahl von Baustellen auch nicht umsetzbar. Der Ortsbeirat zeigt sich darüber „irritiert“.
Er will unter anderem wissen, ab welcher Dauer eine Sperrung als gewichtig genug für eine öffentliche Ankündigung gilt. Zudem soll der Magistrat bewerten, ob eine kurze Information an den Ortsvorsteher nicht mit vertretbarem Aufwand möglich gewesen wäre und wie die unterlassene Information mit der Wertschätzung des Ortsbeirats und der von ihm vertretenen Bevölkerung vereinbar ist. Der CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.
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