Ortsvertreter wollen auf Videokameras setzen, um Müllablagerungen einzudämmen
NIEDER-ESCHBACH - Mobile Videokameras sollen in Nieder-Eschbach künftig dabei helfen, illegale Müllablagerungen einzudämmen und Verursacher zu ermitteln. Der Ortsbeirat 15 hat sich mehrheitlich für ein entsprechendes Pilotprojekt ausgesprochen. Der von der CDU eingebrachte Antrag sieht vor, besonders belastete Stellen zunächst sechs Monate lang mobil per Video überwachen zu lassen. Der Magistrat soll das Projekt prüfen und umsetzen.
Als Vorbild nennt die CDU ein entsprechendes Vorgehen der Stadt Ludwigshafen. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sollen dabei nach dem Willen des Ortsbeirats uneingeschränkt berücksichtigt werden.
Nach Ablauf der sechs Monate soll der Magistrat Bilanz ziehen und dem Ortsbeirat berichten, ob die Zahl illegaler Müllablagerungen zurückgegangen ist und wie viele Verstöße mithilfe der Überwachung aufgeklärt werden konnten. Für den CDU-Antrag stimmten SPD, BFF und FDP. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die CDU begründet den Vorstoß mit den Kosten illegaler Müllablagerungen und den Folgen für das Ortsbild. Mit dem zeitlich begrenzten Versuch soll geklärt werden, ob Kameras an bekannten Müll-Hotspots zur Abschreckung und Aufklärung beitragen können.
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