Frankfurts Ortsbeiräte wegen einkassierter Budgets empört

Rücklagen aller Ortsbeiräte betroffen / Widerstand in den Stadtteilen / CDU-Fraktion im Römer springt bei

FRANKFURT - Die überraschende Streichung von Budgetresten sorgt in den 16 Frankfurter Ortsbeiräten für Widerstand. In den bevorstehenden Sitzungen der Stadtteilgremien wollen sich Fraktionen mit Anträgen gegen die Kürzung wenden. Sie befürchten, dass bereits beschlossene Förderungen und Projekte nicht mehr finanziert werden können. Ein Beispiel ist der Ortsbeirat 6 für die westlichen Stadtteile: Dort fordern CDU und FDP in der Sitzung am Dienstag (11. August), dass die entstandene Finanzierungslücke ausgeglichen wird. Parallel drängt die CDU-Fraktion im Römer darauf, das reguläre Budget aller Ortsbeiräte von 50 Cent auf einen Euro je Einwohner zu verdoppeln.

Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Feierlichkeiten in den Stadtteilen zählen etwa zu den Projekten, die von den Ortsbeiräten regelmäßig finanziell unterstützt werden - so etwa auch die Bernemer Kerb, die aktuell in Bornheim gefeiert wird. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) hat beispielsweise für die Kerb 2026 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zugesagt. Der Magistrat hat der Förderung zugestimmt. Foto: MAXLOK MEDIA

Hintergrund ist der Jahresabschluss 2025 der Stadt. Dabei wurden nicht ausgegebene Haushaltsmittel stadtweit herangezogen, um nicht durch Beschlüsse gedeckte Mehrausgaben von insgesamt rund 300 Millionen Euro auszugleichen. Betroffen sind davon auch die Restmittel aller 16 Ortsbeiräte. Bislang konnten die Stadtteilgremien nicht verbrauchtes Geld aus den beiden Vorjahren weiterverwenden und beispielsweise für größere Vorhaben ansparen.

 

Nicht über den Wegfall der Mittel informiert

Für Unmut sorgt insbesondere, dass die Ortsbeiräte nach Angaben der Kritiker nicht rechtzeitig über den Wegfall der Mittel informiert worden seien. Die Stadtteilgremien waren deshalb zunächst davon ausgegangen, auch 2026 über die übertragenen Beträge verfügen zu können. Inzwischen stehen in mehreren Ortsbeiräten Anträge bevor, die sich gegen die Kürzung richten. Einige Gremien tagen parallel am Dienstag, weitere Sitzungen folgen in den kommenden Tagen.

Wie sich die Streichung konkret auswirken kann, zeigt der Ortsbeirat 6. CDU und FDP führen in ihrem gemeinsamen Antrag aus, dass dem Gremium zu Beginn des Haushaltsjahres die Restmittel aus 2024 und 2025 noch als verfügbarer Bestand mitgeteilt worden seien. Auf dieser Grundlage habe der Ortsbeirat Maßnahmen beschlossen, Förderzusagen erteilt und finanzielle Verpflichtungen übernommen, schildert Ortsvorsteher Michael Schneider (CDU) die Situation. Dazu gehören Unterstützungen für Vereine, Jubiläen, Stadtteilveranstaltungen und Weihnachtsmärkte. Erst mit einer aktualisierten Budgetübersicht sei deutlich geworden, dass die Restmittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dadurch weist das Budget des Ortsbeirats nach Angaben von Ortsvorsteher Schneider inzwischen rechnerisch ein Defizit aus. Veranstaltungen, wie etwa das Froschbrunnenfest in Zeilsheim könnten entgegen der ursprünglichen Zusage des Ortsbeirats nun nicht mehr finanziell unterstützt werden, nennt Schneider ein Beispiel.

CDU und FDP verlangen deshalb vom Magistrat Auskunft darüber, auf welcher rechtlichen und haushaltsrechtlichen Grundlage die Mittel herangezogen wurden und welcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dafür maßgeblich ist. Zudem soll erklärt werden, warum die Ortsbeiräte nicht vorab informiert wurden. Bereits beschlossene Förderungen sollen vollständig finanziert, die entstandene Lücke ausgeglichen und dem Ortsbeirat 6 für das verbleibende Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, fordern die Ortsvertreter von CDU und FDP in ihrem Antrag, über den in der Sitzung des Stadtteilparlaments abgestimmt wird.

 

Auch andere Ortsbezirke hart getroffen

Für den Ortsbeirat 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) rechnet so Robert Lange (CDU) vor, dass das Stadtteilgremium mit Fortsetzung der Sitzungen nach der Sommerpause faktisch pleite sei und mit 33.800 Euro in den Miesen stehe.  Der Betrag entspricht Finanzierungszusagen, die nunmehr nicht eingehalten werden könnten.  

Der Widerstand gegen die Streichung reicht zugleich bis ins Stadtparlament. FDP, SPD, AfD sowie BFF-DFRA-Freie Wähler haben das Vorgehen kritisiert beziehungsweise eine Rückgabe der Mittel gefordert. Die Stadtverordneten hatten den Jahresabschluss 2025 im Juni allerdings mit großer Mehrheit beschlossen. FDP und Ökolinx-ELF-Partei stimmten dagegen, BFF-DFRA-Freie Wähler enthielt sich. Dass unter die von dem Beschluss erfassten stadtweiten Budgetüberträge auch die Mittel der Ortsbeiräte fallen, war dabei nicht gesondert hervorgehoben worden. Stadtverordnete und Ortsvertreter sehen sich insofern schlecht informiert, wenn nicht sogar getäuscht.

 

CDU im Römer reagiert und fordert höheres Budget

Die CDU im Römer verbindet den aktuellen Konflikt nun mit einer weitergehenden Forderung. Das reguläre Ortsbeiratsbudget soll von derzeit 50 Cent auf einen Euro je Einwohner steigen. Die Verdoppelung ist nach Angaben der Fraktion bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem fordert die Union künftig eine frühzeitige und transparente Kommunikation, wenn Entscheidungen die finanziellen Spielräume der Stadtteilgremien betreffen.

Mit einem Euro je Einwohner würde das Budget wieder seine ursprüngliche Höhe erreichen. Eigene Finanzmittel erhielten die Frankfurter Ortsbeiräte erstmals 2007. Das Instrument sollte ihre Eigenständigkeit stärken und kleinere Maßnahmen unmittelbar in den Stadtteilen ermöglichen. Im Jahr 2012 wurde im Zuge der damaligen Haushaltskonsolidierung der Betrag dann auf 50 Cent je Einwohner halbiert. Schon seinerzeit protestierten Ortsbeiräte verschiedener politischer Mehrheiten gegen die Kürzung.

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MAXLOK-Fakten

• Alle 16 Ortsbeiräte betroffen: Mit dem Jahresabschluss 2025 sind auch nicht verbrauchte Budgetmittel der Frankfurter Ortsbeiräte aus den Vorjahren entfallen.
• Widerstand in mehreren Gremien: In den bevorstehenden Sitzungen der Ortsbeiräte wollen Fraktionen mit Anträgen gegen die Kürzung vorgehen. Die Sitzungen finden teilweise parallel am Dienstag beziehungsweise in den folgenden Tagen statt.
• Ortsbeirat 6 als Beispiel: CDU und FDP verlangen dort die Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen, den Ausgleich der entstandenen Finanzierungslücke und zusätzliche Mittel für das restliche Haushaltsjahr.
• CDU fordert Verdoppelung: Die CDU-Fraktion im Römer will das reguläre Budget aller Ortsbeiräte von 50 Cent auf einen Euro je Einwohner erhöhen – auf die Höhe, die bei Einführung des Budgets 2007 galt.

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