Mindestens sieben Fraktionen im Römer

FRANKFURT - Die als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangene CDU hat die strategische Entscheidung getroffen, im Frankfurter Stadtparlament eine mögliche Koalition mit den Fraktionen von SPD, Volt und FDP anzustreben. Der CDU-Parteivorsitzende Nils Kößler hatte dies am Freitag (27. März) öffentlich mitgeteilt. Man habe zuvor Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD, Volt und FDP geführt - danach habe der CDU-Kreisvorstand sich dafür entschieden, eine "Fortschrittskoalition" bilden zu wollen, der SPD, Volt und FDP angehören.

 

Dies ist die einzige derzeit im Römer mögliche Koalitionsvariante, die keine Beteiligung der Grünen an der künftigen Stadtregierung vorsieht.

"Eine Koalition aus CDU, SPD, Volt und FDP hätte aufgrund der bestehenden inhaltlichen Schnittmengen die besten Voraussetzungen, um den von den Wählern gewünschten Politikwechsel in Frankfurt umzusetzen", erklärte Kößler, der im Römer weiter der CDU-Fraktion vorsitzen wird. Die angestrebte Koalition hätte im Stadtparlament zum jetzigen Stand eine Mehrheit von einer Stimme. Kößler meinte, eine knappe Mehrheit kann gerade "Ansporn zum Gelingen eines solchen Vorhabens und für Geschlossenheit" sein.

 

Die SPD hat nach der Offerte der CDU zunächst noch offen gelassen, ob man die Einladung zu Koalitionsgesprächen annehmen werde. Darüber wolle der SPD-Parteivorstand am heutigen Montag (30. März) beraten und entscheiden. 

 

MAXIMAL LOKAL & ÜBERSICHTLICH

Unterdessen hat der Gemeindewahlausschuss am Freitag (27. März) das endgültige Ergebnis der Kommunalwahlen in Frankfurt festgestellt. Gegenüber den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der 16 Ortsbeiräte sowie der Kommunalen Ausländervertretung habe es mit Blick auf die Stimmabgabe „nur marginale Korrekturen“ gegeben, berichtete Gemeindewahlleiter Gerhard Budde.

 

Zur einzigen augenfälligen Änderung beim Ergebnis der Wahl der Stadtverordneten zählt der Stimmenanteil der Tierschutzpartei, der nunmehr bei 0,9 Prozent liegt. Beim vorläufigen Endergebnis war hier noch ein Anteil von 1,0 Prozent ausgewiesen worden. Trotz des leicht geringeren Ergebnisses wird die Tierschutzpartei aber mit einem Sitz im Römer vertreten sein. Insofern hat die zuvor festgestellte Rangfolge der Parteien sowie die Verteilung der 93 Sitze im Stadtparlament Bestand - es gehören insgesamt 17 Parteien und Wählervereinigungen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an.

Nach bisherigem Stand wird es mindestens sieben Fraktionen im Römer geben; sie entsenden jeweils mehr als zwei Abgeordnete, was vorausgesetzt wird, um den Fraktionsstatus zu erlangen. Jedoch haben unter den kleineren Parteien und Wählervereinigungen, die jeweils einzelne Mandate erringen konnten, bereits ÖkoLinX, ELF und Die Partei angekündigt, im Römer zusammenzuarbeiten und eine Fraktion bilden zu wollen. 

 

Zudem laufen offenbar bereits Gespräche zwischen den Vertretern weiterer Listen. Ob es zum Zusammenschluss einer weiteren Fraktion kommt, ist derzeit aber noch offen.

Für die fraktionslosen Stadtverordneten hätte es gewichtige Vorteile, wenn sie ihren Status ändern könnten: Denn als Fraktion erhält man im Rathaus Räume und - was noch entscheidender ist - auch Finanzmittel für den Fraktionsbetrieb. Zudem haben Fraktionen das Anrecht auf mehr Redezeit in den Plenarsitzungen.

 

 

 

 

 

 

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 23. April angesetzt.  Das nun vorliegende amtliche Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist am Freitag (27. März) in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses unter Vorsitz von Gemeindewahlleiter Budde festgestellt worden. Ebenso wurden die endgültigen Ergebnisse für die 16 Ortsbeiräte sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung festgestellt.

 

Die endgültigen Ergebnisse können im Internet unter wahlen.frankfurt.de eingesehen werden. Ab Montag (30. März) steht auf dem statistikportal.frankfurt.de/wahlanalysen die interaktive WAHLEN.ANALYSE mit detaillierten Ergebnissen unter anderem zum Kumulieren und Panaschieren bereit.

„Die Organisation und Durchführung einer Kommunalwahl ist nicht nur vom Wahlrecht her die komplexeste Wahl, sondern auch vom logistischen Aufwand. Keine andere Wahl ist so aufwendig und personalintensiv", sagte Gemeindewahlleiter Budde. Er dankte allen rund 7000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, darunter mehr als die Hälfte aus der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, für ihr ehrenamtliches Engagement.

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Quellen: Presse- und Informationsamt Frankfurt, Wahlamt, CDU, SPD