SPD positioniert sich und forciert Koalitionspoker im Römer

Claudia Korenke zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt / Konstituierende Versammlung im Römer

 

FRANKFURT - Die bei der Kommunalwahl am 15. März neu gewählten 93 Stadtverordneten haben sich am Donnerstagnachmittag zur konstituierenden Sitzung im Rathaus eingefunden. Insgesamt sind 17 Parteien und Wählervereinigungen in den Römer eingezogen - so viele, wie noch nie zuvor.  Zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin ist Claudia Korenke mehrheitlich gewählt worden.  Von 93 abgegebenen Stimmen, erhielt Korenke insgesamt 83 Ja-Stimmen. Zudem wurden neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung gezählt.

 

Korenke sitzt künftig dem Stadtparlament vor. Sie übernimmt die Aufgabe von Hilime Arslaner, die in der vergangenen Wahlperiode das Amt inne hatte. Oberbürgermeister Mike Josef hatte zu Beginn der Sitzung das Wirken von Arslaner gewürdigt. Korenke, deren Vater bereits Stadtverordnetenvorsteher in Frankfurt war, appellierte in ihrer Antrittsrede an die Stadtverordneten: "Wir sind ein Team". Sie kündigte an, in den nächsten Tagen alle Fraktionen sprechen zu wollen, um deren Erwartungen an die Arbeit und das Wirken der Stadtverordnetenversammlung erfahren zu wollen. 

Unterdessen ist weiter unklar, welche Mehrheit künftig das Sagen im Frankfurter Römer haben wird. Im Koalitionspoker um die regierende Mehrheit hat zuletzt die SPD überrascht. Die Sozialdemokraten haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und damit ein mögliches Linksbündnis ausgeschlossen. Der Vorstand habe die Entscheidung einstimmig getroffen und folge damit einem konkreten Angebot der CDU, vermelden die Sozialdemokraten am Mittwoch (22. April).

 

 

In der Begründung verweist die SPD auf „vertrauensvolle, vertiefte Sondierungsgespräche" und betont das Ziel, politische Stabilität in Frankfurt zu sichern sowie sozialdemokratische Kerninhalte in einer Regierung zu verankern. Ein Bündnis mit Die Linke, den Grüne und Volt könne diese Stabilität aus Sicht der SPD nicht gewährleisten, so die Sozialdemokraten im Römer.

Die Entscheidung stieß bei den Grünen auf Kritik. Die Parteiführung bedauert den Abbruch der Gespräche über ein mögliches Linksbündnis. Weitere Sondierungen für solch ein Bündnis sollten eigentlich geplant gewesen sein.

 

Auch die Linken zeigten sich entrüstet. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Tobias Blank bezeichneten in einer Mitteilung von Mittwoch den Schritt der SPD als „schlechte Nachricht für Frankfurt". Sie warfen der SPD vor, der CDU den Weg zurück an die Regierung zu ebnen und soziale sowie verkehrspolitische Fortschritte zu gefährden.

 

Zustimmung kam hingegen von der CDU. Parteichef Nils Kößler begrüßte die Entscheidung. Allerdings ist eine Zweierkoalition aus CDU und SPD rechnerisch nicht ausreichend für eine Mehrheit im Stadtparlament. Parallel dazu haben Grüne und Volt angekündigt, nur gemeinsam in eine Regierung eintreten zu wollen. Diese Konstellation erschwert die Koalitionsbildung zusätzlich.

Unter den aktuellen Voraussetzungen gilt ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Volt als wahrscheinlichste Option. Ob die Grünen in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten, sollen die Parteimitglieder nach auf einer Versammlung in der kommenden Woche entscheiden, heißt es.

 

Andere Mehrheiten erscheinen derzeit kaum realistisch. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen Parteien ausgeschlossen. Rein rechnerisch wäre noch ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und mehreren fraktionslosen Abgeordneten möglich, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

 

Damit bleibt der Ausgang des Frankfurter Koalitionspokers weiter offen – auch wenn sich die Optionen zunehmend auf wenige Varianten verengen.