Frankfurts neue Stadtregierung steht - Christdemokraten kehren in den Magistrat zurück
FRANKFURT - Mehr als fünf Monate nach der Kommunalwahl ist Frankfurts neue Stadtregierung komplett. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend vier CDU-Politiker in den hauptamtlichen Magistrat gewählt. Damit kehrt die Union in die Frankfurter Stadtregierung zurück und übernimmt nach den Plänen der neuen Römer-Koalition zentrale Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Die neue Regierungsmannschaft Frankfurter Römer ist komplett - fortan können die Ziele des Koalitionsvertrages angestrebt werden. Foto: MAXLOK MEDIA
Nils Kößler, bislang CDU-Fraktionschef im Römer, wurde zum Bürgermeister gewählt und soll künftig auch das Wirtschaftsdezernat führen. Susanne Serke ist für das Amt der Stadtkämmerin vorgesehen, Martin-Benedikt Schäfer soll Sicherheit und Ordnung übernehmen und Yannick Schwander Mobilität und Verkehr. Die endgültige Geschäftsverteilung im Magistrat nimmt Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) vor. Die grundsätzliche Aufteilung der Ressorts ist jedoch bereits im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD festgeschrieben, den Volt als Kooperationspartner unterstützt.
Ende einer langen Übergangsphase
Mit der Wahl endet eine ungewöhnlich lange Übergangsphase nach der Kommunalwahl vom 15. März. Die CDU war mit 25 Prozent und 23 Mandaten stärkste Kraft geworden, vor Grünen und SPD. Zusammen verfügen CDU, Grüne, SPD und Volt derzeit über 63 der 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.
Diese Mehrheit zeigte sich auch bei den Wahlen – allerdings mit bemerkenswerten Unterschieden. Kößler erhielt genau 63 Stimmen, Serke 66 und Schäfer sogar 68. Schwander kam dagegen lediglich auf 59 Stimmen. Damit verweigerten ihm mindestens vier Stadtverordnete aus dem Lager der neuen Koalition beziehungsweise ihres Kooperationspartners die Unterstützung. Gefährdet war seine Wahl dennoch nicht.
Ansicht oben: Der CDU-Kreisvorsitzende und bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler soll Bürgermeister und somit Stellvertreter von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) werden. Den Vorsitz der CDU-Fraktion hat künftig Sara Steinhardt inne. Foto: CDU Frankfurt
Vor der Neuwahl mussten vier bisherige Magistratsmitglieder abberufen werden. Den Magistrat verlassen Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg sowie Kämmerer Bastian Bergerhoff, beide Grüne. Ebenfalls abgewählt wurden die FDP-Dezernentinnen Stephanie Wüst, bislang für Wirtschaft zuständig, und Annette Rinn, die das Sicherheitsressort führte. Die FDP war bereits vor der Kommunalwahl aus dem früheren Viererbündnis mit Grünen, SPD und Volt ausgeschieden.
Ausscheiden von Eskandari-Grünberg bedauert
Vor allem das Ausscheiden Eskandari-Grünbergs sorgte im Stadtparlament für Kritik. Vertreter von Ökolinx und Linken warnten vor einer Schwächung der Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik. Nach der vereinbarten Ressortverteilung werden Klima, Umwelt, Frauen, Diversität und Antidiskriminierung künftig im grünen Verantwortungsbereich zusammengeführt.
Auch innerhalb der verbleibenden Dezernate gibt es einen wichtigen Wechsel: Der bisherige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) soll künftig für Immobilien und Bauen zuständig sein. Die CDU erhält neben dem Bürgermeisteramt die Bereiche Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Mobilität, Wirtschaft, Recht, Stadtmarketing sowie Finanzen und Beteiligungen.
Römer-Koalition nun handlungsfähig
Die neue Koalition steht nun vor erheblichen Aufgaben. Neben der angespannten Finanzlage gehören der Sanierungs- und Investitionsbedarf der Stadt, Wohnungsbau, Verkehrspolitik und die soziale Infrastruktur zu den zentralen Themen. Der Koalitionsvertrag läuft bis 2031 und sieht zudem vor, den hauptamtlichen Magistrat im Laufe der Wahlperiode um eine Stelle zu verkleinern.
Kurz nach Mitternacht war der personelle Umbau schließlich vollzogen. Damit kann die nach monatelangen Verhandlungen gebildete Römer-Koalition nun auch mit der vorgesehenen Mannschaft im Magistrat arbeiten.
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