FRANKFURT - Das Phänomen ist längst politischer Alltag. Stadtparlamente und auch Gemeinderäte setzen sich zunehmend aus einer Vielzahl von Parteien und Wählervereinigungen zusammen. Nach den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen ist das vielerorts wieder der Fall, und auch Frankfurt macht hier keine Ausnahme. Die 93 Sitze des Stadtparlaments im Römer verteilen sich in der bevorstehenden Wahlperiode auf sage und schreibe 17 Parteien und Wählervereinigungen; bereits 16 ihrer Zahl waren es nach der Kommunalwahl 2021 gewesen. Es bleibt ein zersplittertes Bild, das das Stadtparlament bieten wird.
Ansicht oben: Welche Parteien im Rathaus Römer künftig ein Mehrheitsbündnis bilden, ist noch gänzlich offen. Foto: MAXLOK MEDIA
22, 3 Millionen Stimmen konnten die Wähler und Wählerinnen mittels möglicher Listenkreuze und des möglichen Panaschierens und Kumulierens auf die über 1.100 Kandidatinnen und Kanditaten verteilen, die auf dem Stimmzettel mit Ausmaßen eines Badehandtuches aufgeführt waren. Nach zweieinhalb Tagen des Auszählens steht seit Mittwochmittag das vorläufige amtliche Wahlergebnis fest.
Jetzt starten die Sondierungsgespräche
Stärkste Kraft ist die CDU mit 25,0 Prozent der Stimmen und 23 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Damit liegt sie klar vorn, bleibt jedoch leicht hinter den Erwartungen des Wahlabends zurück. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 20,8 Prozent und 19 Sitzen, die deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl hinnehmen müssen. Die SPD erreicht 16,6 Prozent und kommt auf 15 Sitze – ein Ergebnis auf dem Niveau von 2021.
Zulegen konnte die Linke, die mit 9,2 Prozent und neun Sitzen ihr bislang bestes Ergebnis in Frankfurt erzielt. Auch die AfD gewinnt hinzu und zieht mit 8,2 Prozent und acht Sitzen in den Römer ein. Volt erreicht 4,8 Prozent und fünf Sitze, während die FDP mit 4,6 Prozent auf vier Mandate kommt.
Keine einfache Mehrheitsbildung
Angesichts der stark fragmentierten Zusammensetzung des politischen Gremiums wird eine Mehrheitsbildung nicht einfach werden. Rein rechnerisch sind mehrere Koalitionen im Römer möglich. Für eine Mehrheit im Stadtparlament benötigt es mindestens 47 Sitze. Was mathematisch möglich ist, muss politisch jedoch auch zusammenpassen.
MAXLOK-FAKTEN
- CDU wird mit 25,0 Prozent stärkste Kraft, verfehlt aber höhere Erwartungen
- 17 Parteien ziehen in den Römer ein – starke Zersplitterung des Parlaments
- Vier Koalitionsoptionen sind rechnerisch möglich, keine ist politisch einfach
- Höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren mit 49,6 Prozent
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Die CDU als Wahlsieger hat für sich bereits reklamiert, Partner für eine Koalition sondieren und diese dann anführen zu wollen. Dazu würden Gespräche mit demokratischen Parteien geführt, hat der CDU-Parteivorsitzende Nils Kößler bereits bekanntgegeben. Konkrete Festlegungen vermeiden die Christdemokraten aber.
Als wahrscheinlichste Option gilt derzeit ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Gemeinsam käme man auf komfortable 57 Sitze. Allerdings bestehen in zentralen Politikfeldern erhebliche Differenzen. Insbesondere in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik liegen die Positionen weit auseinander. Konfliktpotenzial bieten zudem weitaus mehr Themen. Das am Rand des Stadtteils Nordend geplante Bauprojekt Günthersburghöfe, das bei den Grünen auf fundamentalen Widerstand stößt, wäre etwa zu nennen.
Mit oder gegen Oberbürgermeister Josef arbeiten
Denkbar wäre auch ein Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Volt, das auf 51 Sitze käme. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sprechen jedoch gegen eine stabile Zusammenarbeit: Der Bruch der früheren Koalition durch die FDP im Streit um ein Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel wirkt nach. Zudem müsste das Regierungsbündnis mit oder gegen Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) arbeiten.
Eine rechnerisch äußerst knappe Mehrheit ergäbe sich für eine Zusammenarbeit von CDU, SPD, FDP und Volt mit exakt 47 Sitzen. Es wäre die einzige realistische Variante ohne eine Beteiligung der Grünen, gilt jedoch wegen der minimalen Mehrheit als politisch fragil.
Einzelne Stadtverordnete, die als Vertreter einer Wählervereinigung ins Stadtparlament einziehen, an einem Bündnis dauerhaft zu beteiligen, dürfte ebenso eine schwierige und wenig stabile Variante sein..
Es ginge auch ohne CDU
Möglich wäre aber auch ein Ausschluss der CDU: Dazu könnte sich ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt mit zusammen 48 Sitzen bilden. Zwar hat diese Konstellation in Sachfragen bereits zusammengearbeitet, etwa beim Beschluss des Haushaltes, doch betonen insbesondere SPD und Grüne, dass daraus kein Automatismus für eine Koalition folgt.
Die CDU als Wahlsieger und stärkste Fraktion sieht sich zudem in der Position, zunächst Sondierungsgespräche zu führen. Die Ausgangslage deutet damit auf schwierige und möglicherweise langwierige Koalitionsverhandlungen hin. Sowohl die SPD als auch die Grünen zeigen bislang wenig Bereitschaft, zugunsten der CDU auf Einfluss zu verzichten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit Einführung des Kumulierens und Panaschierens vor 25 Jahren. Trotz des klaren Wahlsiegs der CDU bleibt also die zentrale Frage zunächst offen: Wer wird Frankfurt künftig regieren – und in welcher Konstellation?
MAXIMAL LOKAL & ÜBERSICHTLICH
Koalitionsvarianten (Sitzverteilung):
- CDU + Grüne + SPD: 57 Sitze (komfortable Mehrheit, politisch anspruchsvoll)
- CDU + Grüne + FDP + Volt: 51 Sitze (Erfahrungen belasten Zusammenarbeit)
- CDU + SPD + FDP + Volt: 47 Sitze (hauchdünne Mehrheit)
- Grüne + SPD + Linke + Volt: 48 Sitze (knappe linke Mehrheit)
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