HÖCHST - Der 34 Jahre alte Michael Schneider ist neuer Ortsvorsteher des für die westlichen Stadtteile zuständigen Ortsbeirats 6. Würde der Ortsbezirk nicht zu Frankfurt gehören, sondern eine eigenständige Kommune sein, dann wäre Christdemokrat Schneider jetzt Bürgermeister einer veritablen Großstadt, denn der Ortsbezirk zählt rund 135.000 Bewohner und ist somit der stadtweit größte Ortsbezirk.
Wie Schneider seine neue Führungsrolle ausfüllen möchte und welche Herausforderungen er dabei sieht, hat der junge Ortsvorsteher im Gespräch mit MAXLOK - MAGAZIN MAXIMAL LOKAL erklärt. Dabei haben wir auch gefragt, wie er künftig mit der AfD im Ortsbeirat umgehen möchte. Einzelne Vertreter rechter Parteien konnten in der Vergangenheit immer wieder in das Stadtteilparlament einziehen. Doch die AfD erzielte nun im Westen der Stadt ihr stadtweit höchstes Ergebnis und errang gleich drei der 19 Sitze im Ortsbeirat.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Michael Schneider ist neuer Ortsvorsteher im Ortsbeirat westliche Stadtteile. Foto: privat
MAXLOK: Herr Schneider, Sie sind neuer Ortsvorsteher des Ortsbeirats 6, der für neun Stadtteile im Frankfurter Westen zuständig ist. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist es stadtweit der größte Ortsbezirk – der zugleich aber die geringste Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl verzeichnete. Was sagt dieser Sachverhalt über die Stimmung im Frankfurter Westen aus?
SCHNEIDER: Also ich komme erstmal auf die Wahlbeteiligung zu sprechen. Die Bevölkerung im Ortsbezirk 6 ist sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Es gibt sämtliche Schichten – Bewohner von einfachen Siedlungen bis hin zu tollen Einfamilienhäusern. Wichtig ist zu sehen, dass Frankfurt nicht dort endet, wo die Autobahn 5 bei Griesheim das Stadtgebiet quert, sondern deutlich darüber hinausreicht. Dies hat auch meine Vorgängerin Susanne Serke immer deutlich gemacht. Im Frankfurter Westen gibt es einen Bürgerwillen, der aber mitunter nicht im Römer wahrgenommen wird. Bürger stellen sich dann die Frage, warum soll ich eigentlich noch zum Ortsbeirat gehen, wenn die in der Stadtregierung eh machen, was sie wollen.
MAXLOK: Diese Beschwerde und das Gefühl, im Westen abgehängt zu sein, ist nicht neu. Welche demokratische Aufgabe sehen Sie für Ihre künftige Ortsvorsteherarbeit und wie wollen Sie den Bürgern vermitteln, dass sie nicht abgehängt sind, sondern dass sie gehört werden?
SCHNEIDER: Naja, im Endeffekt sind es mehrere Bausteine. Wir müssen es als Ortsbeirat schaffen, den Menschen noch mehr zuzuhören und sie ermutigen, dass sie jederzeit zu uns kommen können. Die Parteienvielfalt im Ortsbeirat zeigt, dass dieser sehr breit aufgestellt ist. In meiner Antrittsrede habe ich angekündigt, ein Ortsvorsteher aller Mitglieder des Ortsbeirates sein zu wollen. Ich sehe es als eine meiner Aufgaben an, stets die Sache, das Thema in den Vordergrund zu rücken. Wir sollten sachbezogen agieren, argumentieren und versuchen, einen einheitlichen Bürgerwillen zu transportieren. So können wir zugleich den Ortsbeirat und seine Arbeit transparenter machen.
Wie erklären Sie sich diesen Zuspruch für die AfD?
MAXLOK: Jetzt haben Sie die Vielfalt des Parteienspektrums im Ortsbeirat 6 angesprochen. Die AfD hat dort mit 14,5 Prozent ihr stadtweit stärkstes Ergebnis erzielt und ist mit drei Mandaten vertreten. Wie erklären Sie sich diesen Zuspruch für die AfD?
SCHNEIDER: Ich glaube, dass vieles bundespolitisch geprägt ist. Das erleben wir sehr oft, dass man teilweise bundespolitisch agiert und die Stimmungslage in den kommunalen Wahlvorgang gießt. Da ist vielleicht eine gewisse Verzweiflung dabei, dass die Menschen sich vielleicht nicht abgeholt fühlen, dass sie unzufrieden sind und einfach nur noch aus Protest wählen.
MAXLOK: Gleichwohl gehen diese Bürger aber wählen.
SCHNEIDER: Genau, aber sie wollen Denkzettel verpassen, könnte ich mir vorstellen. Sie geben ihrer Unzufriedenheit freien Lauf.
MAXLOK: Sie haben auf Ihre Rede zur Wahl als Ortsvorsteher verwiesen, in der Sie ankündigten, die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede in der politischen Arbeit betonen und suchen zu wollen. Gilt dies auch für den Umgang mit der AfD?
SCHNEIDER: Grundsätzlich ist es mir wichtig, dass die Sachanliegen im Ortsbeirat im Vordergrund stehen. Ich habe in meiner Antrittsrede auf Papst Franziskus und seine Worte anlässlich des Festaktes 500 Jahre Reformationstag verwiesen. Der Papst hatte appelliert, nicht Unterschiede in den Meinungen hervorzuheben und somit die Gräben zu vertiefen, sondern Gemeinsames in den Vordergrund zu rücken, der Sache und den Menschen zu dienen. Und ich glaube, gerade die letzten beiden Komponenten sind die, die alle Parteien in so einem Gremium, wie dem Ortsbeirat, berücksichtigen sollten. Immer im Sinne der Sache denken, diese in den Vordergrund rücken und mit allen darüber sprechen – ganz egal, welche Partei das ist. Ich muss mich mit jedem auseinandersetzen, der im Ortsbeirat sitzt. Die Sachpolitik vorantreiben und im Dienst der Menschen stehen – darum geht es mir in erster Linie.
MAXLOK: Apropos Debatte – wo würden Sie für sich persönlich die Grenzen ziehen, zwischen einer demokratischen Debatte aller Parteien und einer rechtspopulistischen Position?
SCHNEIDER: Ehrlicherweise ist das, glaube ich, erstmal vom Thema der Debatte abhängig. Ich will immer versuchen, den Wind auch mal ein Stück weit rauszunehmen. Ich finde, der Umgang in der Sache und die Sitzungskultur ist entscheidend. Wenn da etwas droht, in die eine oder in die andere Richtung abzugleiten, dann ist es wichtig, es wieder auf die Sachebene zurückzuziehen. Mein Job sollte nicht sein, die Unterschiede herauszuarbeiten, sondern immer wieder auf die Sachebene zurückzumoderieren. Das sehe ich nach rechts so, das sehe ich aber auch nach links so. Die Sache muss im Vordergrund stehen, in demokratischen Leitplanken und dem Bürger dienen.
"Gemeinsame Anträge von CDU und AfD wird es nicht geben." Ortsvorsteher Michael Schneider
MAXLOK: In vielen Ortsbeiräten haben sich Fraktionen positioniert und versichert, keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Wenn Sie sagen, Sie wollen stets in der Sache argumentieren und diese in den Vordergrund stellen, wie ist das für Sie als CDU-Politiker im Ortsbeirat – wie wollen Sie sich hier gegenüber der AfD verhalten?
SCHNEIDER: Also hier gilt nach wie vor der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nach dem es nicht zur Zusammenarbeit mit der AfD kommen wird. Gemeinsame Anträge von CDU und AfD wird es nicht geben. Aber es gibt durchaus andere Situationen. Stellt die CDU einen Antrag und die AfD stimmt diesem zu – muss ich sagen, ist das für mich keine Zusammenarbeit, da ich ja nicht beeinflussen kann, wer dem Antrag zustimmt. Die zweite Variante ist, dass durch die AfD vielleicht ein Antrag zu einer Mehrheit findet. Das ist alles hypothetisch gesprochen, aber da muss man sagen, auch hier kann ich das Stimmverhalten der anderen Parteien nicht steuern. Persönlich, nicht als CDU-Mitglied oder Ortsvorsteher, meine ich aber, dass der Graben zwischen links und rechts nur noch tiefer wird, wenn man mehr oder weniger permanent eine Partei ignoriert. Man sollte zumindest dazu kommen, dass man sich gegenseitig mal zuhört und einfach mal schaut, welche Argumente liegen auf dem Tisch, was machen wir daraus.
MAXLOK: Sie sind mit 34 Jahren ein junger Ortsvorsteher. Wie denken Sie, junge Wähler für die Politik, insbesondere die Stadtteilpolitik interessieren zu können?
SCHNEIDER: In erster Linie zählt, wie man den jungen Menschen begegnet. Es gilt, eine Brücke zu bauen. Das ist wie mit dem neuen MAGAZIN MAXLOK – es ist wichtig neue Formate zu etablieren. Man sollte auf die jungen Menschen zugehen, etwa mittels Social-Media-Kanäle. Wichtig ist, irgendwie virtueller zu werden, und nicht per se an den klassischen alten Medien festzuhalten. Den jungen Menschen sollte eine Plattform gegeben werden, über die sie sich schnell und unkompliziert an den Ortsbeirat wenden können. Was ich sehr wichtig finde, ist immer wieder in den Stadtteilen präsent zu sein, auf Veranstaltungen und Feste gehen und mit jungen Leuten ins Gespräch kommen und klar sagen, auch eure Meinung ist uns wichtig.
MAXLOK: Was sind für Sie im Ortsbezirk 6 die wichtigsten und drängendsten Themen
SCHNEIDER: Das werde ich häufig gefragt – und die Leute reagieren immer sehr überrascht. Es gibt für mich erstmal keine Themen im klassischen Sinne. Wir haben so viel an Alltagsproblemen, was gerade nicht läuft: Stichwort Vermüllung, Stichwort Parken, Stichwort Schulen, die Bildungsbauoffensive hakt. Wir haben so viel alltägliche Probleme, die wir erstmal auf Spur bringen müssen, bevor wir uns nach großen Projekten sehnen. Und ich finde, da haben wir ja schon sehr, sehr viel zu tun.
Das kommunalpolitische Gremium ist auch für die höchste Zahl an Stadtteilen zuständig: Der Bezirk umfasst die Quartiere Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim . Über Jahrzehnte hinweg hat jeweils die CDU den Ortsvorsteher gestellt - zuletzt zwei Wahlperioden lang in Person von Susanne Serke. Ihr ist nun Parteikollege Schneider an die Ortsbeiratsspitze gefolgt.
MAXLOK: Der Ortsbeirat wird gerne als die kleine Kommunalpolitik gesehen. Welche Wirkungsmacht haben Sie in Ihrem Ortsvorsteheramt tatsächlich?
SCHNEIDER: Ich bin kein Mensch, der sich wichtiger macht oder wichtiger sieht, als er ist. Ich habe eher die Hoffnung, dass man das Gremium kollegial sieht. Da sitzen 19 Abgeordnete, die für rund 135.000 Menschen im Ortsbezirk sprechen. Und die bisherige Arbeit im Ortsbeirat 6 zeigt ja, und das finde ich so erstaunlich, dass man oft Lösungen findet, die überparteilich angenommen werden. Man erlebt da sehr oft eine gute und vernünftige Sachpolitik. Ich wünsche mir, dass man das honoriert, sieht und bestenfalls auch umsetzt.
MAXLOK: Sie meinen, dass man es im Römer sieht und wahrnimmt?
SCHNEIDER: Ja, wenn wir im Ortsbeirat zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind, einen schönen Antrag auf den Weg gebracht haben, dann wäre es schön, wenn man den auch entsprechend umsetzt oder sich zu Gemüte führt. Auf diese verbesserte Wahrnehmung im Römer zu drängen, ist die wichtigste Aufgabe eines Ortsvorstehers. Im Grunde genommen sind wir ein zahnloser Tiger. Aber unsere kleinen Krallen, die wir haben, sollten wir einsetzen, und immer mal wieder jemanden wachkratzen.
MAXLOK: Was würden Sie gerne hören, wenn Bürger in fünf Jahren, zum Ende der Wahlperiode, über Ihre Arbeit urteilen?
SCHNEIDER: Der Schneider hat es versucht und geschafft, die verschiedenen Strömungen zusammenzubekommen und es ist was Vernünftiges dabei rausgekommen, ohne dass sie sich im Ortsbeirat die Köpfe eingehauen haben.
-------------