CDU, SPD und Grüne regieren - Volt wirkt mit
FRANKFURT - Mehr als zwei Monate nach der Kommunalwahl steht die neue Frankfurter Stadtregierung fest. CDU, SPD und Grüne wollen künftig gemeinsam im Römer regieren – unterstützt von Volt in einer besonderen „Konsultationsrolle". Die Parteien sprechen von einem „Drei-plus-eins-Bündnis". Während CDU, Grüne und SPD die eigentliche Koalition bilden, soll Volt eng eingebunden werden, ohne formal Teil der Stadtregierung zu sein.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Die Stadtfahne hängt am Rathaus Römer - dort präsentieren die Parteispitzen von CDU, SPD, Grünen und Volt ihre konstruierte Stadtregierung. Foto: MAXLOK MEDIA
Die Einigung beendet wochenlange und teils öffentlich ausgetragene Verhandlungen. Nach der zunächst angestrebten, aber schnell gescheiterten Bündnisoption - aus CDU, SPD, FDP und Volt - wurde über die Kombination aus CDU, SPD und Grünen verhandelt. Christdemokraten und Sozialdemokraten hatten sich zunächst einer Beteiligung von Volt widersetzt, weil die Partei hier für eine stabile Mehrheit im Römer nicht zwingend notwendig wäre. Die Grünen jedoch bestanden darauf, nur gemeinsam mit der paneuropäischen Partei in eine neue Stadtregierung einzutreten.
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Volt zwar keine klassische Koalitionspartei wird, aber insbesondere auf Magistratsebene eng eingebunden bleibt.
"Keine Liebeshochzeit"
CDU-Parteichef Nils Kößler bezeichnete das Bündnis als „Vernunftskonstruktion" und „keine Liebeshochzeit". Auch bei den anderen Beteiligten war am Dienstag (26. Mai) die Aufbruchstimmung verhalten - statt großer Visionen dominierten Pragmatismus und der Hinweis auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre.
Die CDU war bei der Kommunalwahl am 15. März mit 25 Prozent stärkste Kraft geworden und beansprucht nun die Führungsrolle im Römer. Sie soll künftig vier Dezernate erhalten und auch den Bürgermeister stellen. Die Grünen bekommen drei Dezernate, die SPD zunächst ebenfalls drei, perspektivisch jedoch nur noch zwei. Volt soll sein bisheriges Dezernat behalten dürfen: Eileen O’Sullivan könnte damit weiterhin für Bürger, Digitales und Internationales zuständig bleiben.
Perspektivisch weniger Dezernate
Im Laufe der Legislaturperiode soll die Zahl der hauptamtlichen Dezernate von bislang elf auf zehn reduziert werden. Dafür müssen mehrere Dezernentinnen und Dezernenten abgewählt werden. Bereits im Sommer könnten erste personelle Entscheidungen fallen. Besonders bei den Grünen dürfte dies intern schwierig werden, da die Partei zwei ihrer bisherigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder verlieren könnte.
Inhaltlich präsentierten die vier Parteien bereits erste gemeinsame Vorhaben. So sollen 75 zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen werden, um stärker gegen Vermüllung und Unsicherheitsgefühle vorzugehen. Vorgesehen ist eine Eingreiftruppe gegen illegale Müllablagerungen und Verwahrlosung im öffentlichen Raum.
Erste Vorhaben plakativ angekündigt
Auch die Bildungsinfrastruktur soll stärker in den Fokus rücken. Geplant sind zehn Schulsanierungen pro Jahr. Beim Wohnungsbau setzen die Parteien auf Nachverdichtung, Dachausbauten und Neubauten. Investitionen in Wohnraum sollen erleichtert werden.
In der Verkehrspolitik wollen die Bündnispartner Staus auf den Hauptverkehrsstraßen reduzieren. Gleichzeitig sollen Nah- und Fernwärme ausgebaut sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung vorangebracht werden. Das umstrittene Suchthilfezentrum in der Niddastraße im Bahnhofsviertel soll weiterhin realisiert werden, künftig aber stärker „ausstiegszentriert" arbeiten.
Haushaltslage dürfte Verteilungkämpfe forcieren
Die schwierige Haushaltslage dürfte die neue Stadtregierung allerdings schnell unter Druck setzen. Nach einem Defizit von rund 400 Millionen Euro im Jahresabschluss 2025 muss Frankfurt laut Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff künftig mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen. Beobachter erwarten daher harte Verteilungskämpfe im Römer.
Die neue Konstellation gilt bundesweit als ungewöhnlich. Volt erhält politischen Einfluss, ohne formal Teil der Koalition zu sein. CDU, SPD und Grüne verfügen bereits allein über eine stabile Mehrheit von 57 der 93 Sitze im Stadtparlament. Die Einbindung von Volt ist daher vor allem Ergebnis des Drucks der Grünen.
Bis Mitte Juni soll der Koalitionsvertrag fertiggestellt werden. Anschließend müssen die Parteibasen zustimmen. Vor allem bei den Grünen gilt das Votum der Mitglieder als entscheidend. Erst danach kann die neue Stadtregierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
---------
MAXLOK-Fakten
- CDU, Grüne und SPD bilden die neue Frankfurter Koalition – Volt erhält eine Sonderrolle als Kooperations- und Konsultationspartner.
- Volt bleibt politisch eingebunden – Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan soll im Amt bleiben.
- Neue Machtverhältnisse im Römer, die CDU übernimmt die Führungsrolle und beansprucht den Bürgermeisterposten.
- Erste politische Schwerpunkte stehen fest: Mehr Stadtpolizei, Schulsanierungen, Wohnungsbau und Verkehrsentlastung.
- Finanzlage erschwert den Neustart. Frankfurt muss nach einem hohen Haushaltsdefizit mit weniger Einnahmen auskommen.
MAXLOK-Service
Die neue Stadtregierung in Frankfurt 2026
Sitzverteilung im Römer
- CDU: 23 Sitze
- Grüne: 19 Sitze
- SPD: 15 Sitze
- Volt: 5 Sitze
Geplante Dezernatsverteilung
- CDU: 4 Dezernate
- Grüne: 3 Dezernate
- SPD: zunächst 3, später 2
- Volt: 1 Dezernat
Erste Vorhaben
- 75 neue Stellen bei der Stadtpolizei
- Zehn Schulsanierungen pro Jahr
- Mehr Wohnungsbau und Dachausbauten
- Ausbau von Nah- und Fernwärme
- Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel
Zeitplan
- Mitte Juni: Vorstellung des Koalitionsvertrags
- Sommer 2026: Zustimmung der Parteibasen und Magistratsumbildung
-----------
Lesen Sie auch den Kommentar: MAXLOK ANSICHT - Ein Bündnis der Vorsicht - und Volt mittendrin (hier klicken)