Frankfurt bekommt eine neue Stadtregierung. Doch wer auf einen politischen Neustart gehofft hatte, wurde bei der Vorstellung des Bündnisses schnell ernüchtert. Was CDU, Grüne, SPD und Volt im Römer präsentieren, wirkt weniger wie ein gemeinsames Zukunftsprojekt als vielmehr wie das Ergebnis eines langen politischen Ringens, bei dem am Ende alle Beteiligten vor allem ihr Gesicht wahren wollten.
Schon die Wortwahl der Beteiligten verrät viel. Von einer „Liebeshochzeit" wollte niemand sprechen, stattdessen dominieren Begriffe wie „Vernunftskonstruktion" oder „Frankfurter Modell". Das klingt technokratisch – und genau das ist dieses Bündnis auch: eine pragmatische Machtlösung ohne erkennbare gemeinsame Erzählung.
Dabei ist die Konstruktion politisch durchaus bemerkenswert. Volt erhält Einfluss auf die Stadtregierung, ohne formaler Teil der Koalition zu sein. Die Partei bekommt Zugang zu Koalitionsrunden, bleibt im Magistrat vertreten und soll bei zentralen Entscheidungen eingebunden werden. Gleichzeitig trägt sie aber nicht dieselbe politische Verantwortung wie CDU, Grüne und SPD. Demokratisch sauber wirkt das nicht unbedingt.
Politische Grauzone
Natürlich kann man argumentieren, dass moderne Kommunalpolitik flexiblere Formen der Zusammenarbeit braucht. Gerade in einem stark fragmentierten Stadtparlament mit 17 Parteien sind klassische Zweier- oder Dreierkoalitionen kaum noch selbstverständlich. Doch das „Drei-plus-eins"-Modell schafft eine politische Grauzone: Volt ist weder Opposition noch echte Regierungspartei. Verantwortung und Einfluss geraten dadurch aus dem Gleichgewicht.
Hinzu kommt: Volt hat in den vergangenen Monaten selbst erheblich zur politischen Instabilität beigetragen. Die Partei ließ zunächst Gespräche mit CDU, SPD und FDP platzen und begründete dies mit mangelndem Vertrauen. Gleichzeitig positionierte sie sich demonstrativ als unverzichtbarer Partner der Grünen. Das mag strategisch klug gewesen sein – wirkte aber machthungrig.
Die Grünen wiederum haben sich faktisch von Volt abhängig gemacht. Obwohl CDU, SPD und Grüne allein eine stabile Mehrheit gehabt hätten, bestanden die Grünen auf einer Einbindung der Kleinpartei. Dahinter steht auch ein kulturpolitisches Signal: Volt gilt vielen Grünen als urbaner, progressiver und europäischer Partner. Doch diese Nähe birgt Risiken.
Volt profitiert vom Koalitionspoker
Denn Volt ist politisch längst nicht so eindeutig verortet, wie viele glauben. Die Partei versteht sich als pragmatisch-progressiv, tritt aber in wirtschaftlichen Fragen häufig marktliberal auf. Kritiker werfen Volt politische Beliebigkeit und mangelnde programmatische Tiefe vor.
In Frankfurt profitiert Volt nun trotz eines überschaubaren Wahlergebnisses überproportional vom Koalitionspoker. Gerade einmal fünf Sitze reichen aus, um entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Das ist parlamentarisch legitim, wirft aber Fragen nach politischer Verhältnismäßigkeit auf.
Das größere Problem liegt allerdings woanders: Frankfurt steht vor enormen Herausforderungen. Wohnungsnot, Verkehrsprobleme, Schulbaustau, Bahnhofsviertel, Haushaltskrise – all das verlangt eine handlungsfähige Regierung mit klarer Linie. Stattdessen startet das neue Bündnis mit komplizierten Abstimmungsmechanismen, gegenseitigem Misstrauen und einer Konstruktion, die schon vor Arbeitsbeginn erklärungsbedürftig ist.
Frankfurt bekommt keine Aufbruchskoalition. Frankfurt bekommt eine Verwaltungsgemeinschaft auf Probe. Vielleicht reicht das in schwierigen Zeiten sogar aus. Begeisterung erzeugt es allerdings nicht.
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