Christdemokraten verkünden vier Personalien für den Römer
FRANKFURT - Die Frankfurter CDU hat ihre Personalentscheidungen für die neue Stadtregierung getroffen. Entsprechende Vorschläge für die vier hauptamtlichen Dezernate, die den Christdemokraten im "3+1"-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit Kooperation von Volt im Römer zufallen, hat der Kreisvorstand der Partei am Montagabend (22. Juni) beschlossen und verkündet. An die Spitze der Stadtregierung soll der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende Nils Kößler rücken. Er ist als Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent vorgesehen.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Der CDU-Kreisvorsitzende und bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler ist als neuer Bürgermeister und als Wirtschaftsdezernent vorgesehen. Foto: CDU Frankfurt
Neben Kößler sind zudem Susanne Serke als Stadtkämmerin, Martin-Benedikt Schäfer als Dezernent für Sicherheit und Ordnung sowie Yannick Schwander als Dezernent für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. Die Wahl der neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Ende August geplant.
Team Kößler und Serke
Kößler, promovierter Jurist und seit 2019 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer, bringt Verwaltungserfahrung aus verschiedenen Stationen mit. Der 48-Jährige war unter anderem Richter am Landgericht Frankfurt, Referatsleiter im Hessischen Innenministerium und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank. Seit 2011 gehört er der Stadtverordnetenversammlung an.
Die 46-jährige Susanne Serke wird die Kämmerei übernehmen. Foto: CDU Frankfurt
Für die Finanzen der Stadt soll künftig Susanne Serke verantwortlich sein. Die Bankkauffrau und Bankbetriebswirtin arbeitet seit mehr als 20 Jahren in einem Frankfurter Kreditinstitut. Gleichzeitig ist sie seit Jahren kommunalpolitisch aktiv: Die 46-Jährige gehört der Stadtverordnetenversammlung an, war Ortsvorsteherin des Ortsbeirats 6 (westliche Stadtteile) und engagiert sich in der CDU Sossenheim. An den schwierigen Koalitionsverhandlungen in den vergangenen drei Monaten war Serke maßgeblich beteiligt.
Römer statt Landtag
Das Sicherheitsdezernat soll Martin-Benedikt Schäfer übernehmen. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2021 im Römer und ist sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In den Koalitionsverhandlungen leitete er die Arbeitsgruppe Sicherheit. Sein künftiger Aufgabenbereich umfasst unter anderem Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Schäfer hätte auch in den Hessischen Landtag, als Nachrücker für CDU-Kollege Michael Boddenberg, einziehen können. Der 40-jährige Schäfer entschied sich nun gegen diese Option.
Der 40-jährige Martin-Benedikt Schäfer soll das Dezernat für Ordnung und Sicherheit übernehmen. Foto: CDU Frankfurt
Für Verkehr und Mobilität ist Yannick Schwander vorgesehen. Der 38 Jahre alte Politikwissenschaftler arbeitet derzeit als Pressesprecher der Stadt Bad Vilbel und leitete dort unter anderem die Kommunikations- und Marketingorganisation des Hessentags. In Frankfurt ist er stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, Ortsvorsteher im Ortsbeirat 13 (Nieder-Erlenbach) und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Bei der Bundestagswahl hatte Schwander den westlichen Frankfurter Wahlkreis gewinnen können, jedoch wegen Wahlrechts-Vorgaben das Bundestagsmandat nicht erhalten.
Parteien stimmen Koalitionsvertrag zu
Der Weg für die neue Stadtregierung wurde in den vergangenen Tagen durch die Zustimmung der beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag geebnet. Nach Grünen und CDU stimmte auch die Frankfurter SPD dem Vertrag für die Jahre bis 2031 zu. Beim Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag (20. Juni) im Stadtteil Bonames erhielt der 62 Seiten und 800 Einzelmaßnahmen umfassende Koalitionsvertrag eine deutliche Mehrheit: Nur wenige Delegierte votierten dagegen. Auch die Partei Volt hatte zuvor dem Kooperationsmodell zugestimmt.
Der 38-jährige Yannick Schwander ist für das Dezernat Mobilität und Verkehr gesetzt. Foto: CDU Frankfurt
Mit dem Bündnis aus CDU, Grünen und SPD entsteht im Römer eine neue politische Konstellation. Die Parteien verständigten sich unter anderem auf gemeinsame Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Wohnen, Mobilität, Bildung und Stadtentwicklung. Im künftigen Magistrat soll die CDU vier Dezernate leiten, die Grünen drei Dezernate, die SPD zunächst drei - wobei sie davon später eins abgeben muss. Der Partei Volt soll ein Dezernat überlassen bleiben.
Abwahl und Neubesetzung der Dezernate
Vor der Wahl der neuen CDU-Dezernenten stehen zunächst personelle Veränderungen im bestehenden Magistrat an. Schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (25. Juni) ist die Abwahl mehrerer hauptamtlicher Dezernenten vorgesehen. Betroffen ist die amtierende Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grünen), die FDP-Stadträtinnen Stephanie Wüst (Wirtschaft) und Annette Rinn (Sicherheit) sowie die Grünen-Stadträte Bastian Bergerhoff (Finanzen) und Wolfgang Siefert (Verkehr).
Die endgültige Entscheidung ist nach der Sommerpause vorgesehen. Ende. August soll die Stadtverordnetenversammlung die vier neuen CDU-Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats wählen. Mit dem Wechsel Kößlers in den Magistrat steht zudem eine Neuordnung der CDU-Fraktion im Römer bevor, deren Vorsitz dann neu zu besetzen ist.
Spannend bleibt auch die weiter offene Frage, wer von den bisherigen Grünen-Dezernenten noch der neuen Stadtregierung angehören wird.
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MAXLOK-FAKTEN
- Nils Kößler wird von der CDU als neuer Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent vorgeschlagen.
- Die CDU benennt drei weitere Kandidaten für den Magistrat: Susanne Serke (Finanzen), Martin-Benedikt Schäfer (Sicherheit und Ordnung) und Yannick Schwander (Mobilität und Verkehr).
- CDU, Grüne, SPD und Volt haben den Weg für die neue Koalition beziehungsweise Kooperation im Römer mit ihren Zustimmungen zum Koalitionsvertrag freigemacht.
- Vor der Wahl des neuen Magistrats stehen Abwahlen bisheriger Dezernenten und weitere Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung an.
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