Ortsvorsteherin kritisiert Frankfurts Grüne

NORDWESTSTADT - Parteipolitisches Klein-Klein stört sie erheblich. Ortsvorsteherin Katja Klenner weiß um die Dringlichkeit der in den Stadtteilen Nordweststadt, Niederursel und Heddernheim bestehenden Themen. Der Umgang mit der Europäischen Schule, die Pläne für den neuen "Stadtteil der Quartiere" und vor allem die soziale Situation der Menschen im Ortsbezirk 8 stehen für Klenner ganz oben auf der politischen To-do-Liste.

 

Um hier Lösungen zu finden, sei im Ortsbeirat eine sachorientierte Zusammenarbeit notwendig, gibt sich die Christdemokratin überzeugt. Vor diesem Hintergrund wählt Klenner im Gespräch mit MAXLOK - MAGAZIN MAXIMAL LOKAL durchaus mahnende Worte für das Auftreten der Grünen-Mitglieder in den vergangenen Jahren im Ortsbeirat. Die Kritik ist nicht überraschend, aber doch bemerkenswert: Das Miteinander von CDU und Grünen ist auch in anderen Ortsbeiräten augenscheinlich schwierig geworden - zugleich wollen die beiden Parteien in einer neuen Stadtregierung im Römer zusammenarbeiten. 

 

 

 

Katja Klenner: Nein, das kann man so nicht sagen. In den vergangenen Jahren war es im Ortsbeirat eher schwierig. Um es auf den Punkt zu bringen: Es hatten im Prinzip alle Fraktionen Schwierigkeiten mit der Fraktion der Grünen. Da sind oftmals persönliche Angriffe und Zwischenrufe gemacht worden. Das war sehr unschön und hat sich auf die Stimmung und Motivation ausgewirkt. Von daher ist es gut, dass nach der Kommunalwahl die Grünen-Fraktion komplett ausgetauscht ist, und wir einen Neuanfang machen. Dass ich bei meiner Wahl ein einstimmiges Ergebnis erhalten habe, hat mich positiv überrascht und stolz gemacht, denn es ist zugleich eine Anerkennung für die vergangenen fünf Jahre als Ortsvorsteherin. Ich hoffe, dass wir jetzt eine größere Einigkeit erzielen.

 

Katja Klenner: Nein, seit ich dabei bin, also 2016, gab es solche Bündnisse nicht. Jede Fraktion hat selbstständig Politik gemacht und themenbezogen Mehrheiten gesucht. Im jetzigen Ortsbeirat sind neun von 19 Mitgliedern neu dabei. Die CDU ist die stärkste Fraktion und hat dementsprechend zu Gesprächen eingeladen. Das waren im Schwerpunkt Kennenlerngespräche. Eine Kooperation ist nicht vereinbart. Was wir aber machen, sind regelmäßige Treffen der Fraktionsvorsitzenden, an denen ich auch teilnehmen.

 

 

 

Katja Klenner: Wir sollten prinzipiell schauen, was man gemeinsam besser erreichen kann. Der Ortsbeirat  hat sowieso nur eine beratende Funktion. Da ist es besser, wir kommen zu einem Konsens. Das macht unsere Stimme gegenüber Stadtverordneten und Magistrat stärker.

 

 

Katja Klenner: Die Grünen im Römer und in einigen Ortsbeiräten beanspruchen die Führung, sind aber von den Wählern klar auf Platz 2 verwiesen worden. Ich würde sagen: Scheinbar sind die Grünen hier schlechte Verlierer. Bei uns im Ortsbeirat ist es bisher erstmal nicht schwierig. Es ist immer besser, wenn der Vorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird, aber die Gemeindeordnung schreibt das nicht vor. Problematisch ist ein Wettbewerb um den Vorsitz nur dann, wenn ideologische Motive, Gehässigkeiten oder politische Überlegenheitseinstellungen der Treiber für Gegenkandidaturen sind. Setzen diese sich durch, spaltet sich das Gremium. Das belastet die Arbeit über die ganzen fünf Jahre der Wahlperiode, und das im Ortsbeirat, wo es wirklich allein um die Sache gehen muss. Ich bin froh, dass wir einen solchen Start nicht hatten.

 

 

 

Katja Klenner: Personell sehe ich momentan keine Konflikte. Die Neuen müssen sich jetzt einfinden, das ist überhaupt kein Ding. Thematisch haben wir einige Probleme - akut ist die Erweiterung der Europäischen Schule. Das ist so ein Dauerbrenner, der seit über zehn Jahren durch den Ortsbeirat mäandert. Es wurde einst versprochen, dass sich die Europäische Schule gegenüber dem Stadtteil öffnet. Das hat sie leider bis heute nie getan. Natürlich liegt das zum Teil an den ganzen Auflagen, die die Schule hat; sie ist eingezäunt und überall ist Sicherheitspersonal. Das macht es schwierig. Aber die Schule hat sich immer abgeschottet und nichts für den Stadtteil getan.

 

Im Gegenteil: sie hat immer mehr Platz beansprucht und Verkehrsprobleme ausgelöst - und das ist das Problem. Aktuell gibt es die Bestrebung, die Sportfläche im Martin Luther King-Park zu übernehmen – das ist aber das Naherholungs- und Freizeitgebiet der Nordweststadt. Da tun wir uns schwer, das müssen wir besprechen. Also: Die jüngste Idee eines Umzugs an den Bundesbank-Standort ist schon richtig gut, gerade für die Schule. Das begrüßen wir im Ortsbeirat. Bis der Umzug möglich ist, werden aber bestimmt zehn Jahre vergehen.

 

MAXLOK: Ein anderes großes Thema ist der geplante neue „Stadtteil der Quartiere" entlang der Autobahn 5. Der Ortsbeirat hat sich mehrheitlich gegen das städtebauliche Vorhaben ausgesprochen – trotzdem wurde es im Römer beschlossen. Wie sieht man das im Ortsbeirat, fühlt man sich übergangen?

Katja Klenner: Ja, das ist schwierig. Im Ortsbeirat war es bisher so, dass die SPD die einzige Fraktion war, die immer für die Planung war. Der Rest war gegen eine Bebauung. Die CDU hat sich noch ein bisschen anders positioniert. Sie hat gesagt, man kann eine Arrondierung machen – also eine stadtteilverträgliche Randbebauung, aber auf keinen Fall diese große Versiegelung, wie sie eben geplant ist. Die Kommunikation war anfangs jedoch schwierig. Zwar stehen wir inzwischen im regelmäßigen Austausch mit dem Planungsdezernat, gleichwohl erschließt es sich mir nicht, warum die Entwicklungssatzung kurz vor Weihnachten schnell durchgeboxt werden musste.

 

 

Katja Klenner: Ja doch, ich hoffe schon. Wir sind inzwischen kleine Experten geworden zu diesem Thema, und ich kann Ihnen wirklich ganz viele Gründe aufzählen, warum dort nicht gebaut werden sollte. Der zusätzliche Verkehr und der Verlust an Kaltluft-Entstehungsflächen sind wichtige Punkte. Dann haben wir ein Trinkwasserschutzgebiet, wir haben Naturschutzgebiete, wir haben natürlich die Ackerflächen, mit ihrer außerordentlichen Bodenqualität.

 

Katja Klenner: Ja, das ist ein Problem. Es ist während Corona schlimm geworden. Wir haben zum Beispiel im Kleinen Zentrum die „Arche"sowie andere Kindertageseinrichtungen, die warme Mahlzeiten anbieten. Zur Corona-Pandemie, aber auch danach noch, sind dort Kinder gekommen, die den ganzen Tag nichts gegessen haben. Auch Eltern standen da und haben Tüten mit Lebensmitteln für ihre Familien abgeholt. Aktuell sind wir im engen Austausch mit Quartiersmanagerin Janina Korb. Man kann einfach feststellen, dass mehr Kinder nicht genügend zu essen haben. Das bestätigt auch das Segregationsmonitoring für bestimmte Bezirke in unseren Stadtteilen.

MAXLOK: Was treibt Sie nach zehn Jahren Ortsbeiratsarbeit noch an, dieses Amt fortzuführen und den Ortsbeirat weiterzuführen?

Katja Klenner: Das ist eine berechtigte Frage. Ein bisschen Verrücktheit gehört wohl dazu. Es ist ein Ehrenamt, und prima wäre es, wenn man ernster genommen würde von der Stadtregierung - und auch von der Stadtverwaltung. Wir hören direkt die Bürger und Bürgerinnen. Wir sind direkt in der Nachbarschaft. Wir sind der Verstärker. Da würde ich mir wirklich wünschen, nicht immer so abgetan zu werden. Und warum ich das mache? Ja, weil ich was unternehmen möchte und Lösungen finden will. Es gibt immer einen praktischen Weg, um die Stadtteile gemeinsam voranzubringen, um sie für möglichst viele Menschen, die hier leben, lebenswert zu erhalten. Man muss nur loslaufen!