Ortsbeirat fordert Auskunft zu Ordnungskräften und Rechtsgrundlagen
RIEDERWALD - Der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) drängt einmütig auf eine Lösung, um den Stadtteil bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang besser vor Verkehrsproblemen und Falschparken zu schützen. In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Anregung an den Magistrat bittet das Gremium darum, die Angelegenheit „nunmehr einer Lösung zuzuführen“.
Konkret soll der Magistrat benennen, welche Dienststelle für die Problemlösung zuständig ist. Hintergrund ist eine frühere Stellungnahme, in der die Straßenverkehrsbehörde darauf verweist, die Auswirkungen einer ortsfesten Veranstaltungsstätte nur mittelbar beeinflussen zu können – der Ortsbeirat sieht hier mögliche Unklarheiten bei Zuständigkeiten. Außerdem werden Ansprechpersonen des Magistrats gefordert, die an Gesprächen zwischen Ortsbeirat und Betreiber teilnehmen. Solche Gespräche hätten bislang nicht stattfinden können, weil es keine benannten Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner gebe.
Unklare Zuständigkeit
Weiter verlangt das Gremium die Vorlage einer von städtischen Stellen erwähnten Verfügung, wonach der Betreiber verpflichtet sein soll, auf eigene Kosten Ordnungskräfte zum Schutz des Stadtteils einzusetzen. Darüber hinaus soll der Magistrat erläutern, auf welcher Grundlage die Auffassung beruht, die Hessische Versammlungsstättenrichtlinie verpflichte zum Einsatz eines Ordnungsdienstes zum Schutz angrenzender Wohngebiete.
Als Vergleich nennt der Ortsbeirat Regelungen, die etwa bei der Dippemess bereits funktioniert hätten; ähnliches könne auch bei Veranstaltungen im Stadion – und gegebenenfalls auch bei Spielen von Eintracht Frankfurt mit Auswirkungen in Seckbach – angewendet werden. Die Vorlage der SPD wurde einstimmig angenommen.
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