Budget-Streit: Stadt macht den Ortsbeiräten Hoffnung

Einkassierte Budget-Reste: Beschlossene Zuschüsse sollen trotzdem fließen / Hauptamt stellt Lösung für Finanzloch in Aussicht

FRANKFURT – Im Streit um die gestrichenen Budgetreste der 16 Frankfurter Ortsbeiräte gibt es ein erstes Signal der Stadt, das den Stadtteilparlamenten Hoffnung machen dürfte. Bereits gefasste Beschlüsse sollen trotz der entstandenen Finanzlücken weiter abgearbeitet werden. Das erklärte Peter Dommermuth, Leiter des Hauptamts, am Dienstagabend (11. August) in der Sitzung des für die westlichen Stadtteile zuständigen Ortsbeirats 6. Dommermuth und seine Kollegin Julia Thon waren auf Einladung des Gremiums gekommen, um Fragen zur angespannten Budgetlage zu beantworten und grundsätzlich über die Verwendung des Ortsbeiratsetats zu informieren.

Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Ein Bücherschrank zählt zu den klassischen Projekten, die mittels der Ortsbeiratsbudgets finanziert werden. Nicht weniger wichtig sind Stadtteilfeste oder Vereinsfeiern, für die in der Regel Zuschüsse vergeben werden. Foto: MAXLOK MEDIA

Ortsvorsteher Michael Schneider (CDU) hatte angesichts des überraschenden Wegfalls der Mittel eine Perspektive von den Verantwortlichen der Stadt verlangt. Die Auskünfte sind über den Frankfurter Westen hinaus von Bedeutung. Denn betroffen sind alle 16 Ortsbeiräte. Beim Jahresabschluss 2025 wurden nicht verbrauchte Haushaltsmittel zum Ausgleich von Mehrausgaben der Stadt herangezogen. Dazu gehören auch Restmittel der Ortsbeiräte, die diese bislang aus den beiden Vorjahren übertragen und beispielsweise für größere Vorhaben ansparen konnten.

Großer Unmut bei den Stadtteilpolitikern

Besonders für Unmut sorgt, dass die Stadtteilpolitiker nach eigenen Angaben vorab nicht über den Wegfall der Gelder informiert wurden. In mehreren Ortsbeiräten liegen inzwischen Anträge vor, die sich gegen die Kürzungen richten. Wie problematisch die Situation werden kann, zeigt der Ortsbeirat 6. Das Gremium hatte auf Grundlage der zunächst als verfügbar ausgewiesenen Restmittel bereits Zuschüsse und Projekte beschlossen.

Dazu gehören Unterstützungen für Vereine, Jubiläen, Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte. Nach dem Wegfall der Restmittel weist die aktuelle Budgetübersicht nun rechnerisch ein Defizit aus, sagte Michael Schneider, Ortsvorsteher des Ortsbezirks 6, der insgesamt neun Stadtteile von Frankfurt vertritt.

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Dommermuth und Thon machten deutlich, dass bereits gefasste Beschlüsse dennoch weiter abgearbeitet werden sollen. Die Verwaltung sei zuversichtlich, gemeinsam mit dem Magistrat und dem Kämmerer Lösungen für die entstandene Situation zu finden. Damit könnte die Aussage auch für andere Ortsbeiräte wichtig werden, die bereits Förderungen beschlossen haben und nun vor vergleichbaren Finanzierungsproblemen stehen.

Hauptamt bittet um Zeit

Eine endgültige Lösung dürfte allerdings noch Zeit benötigen. Dommermuth verwies darauf, dass sich der Magistrat nach der Kommunalwahl derzeit personell im Umbau befinde. Auch dort bestehe der Wille, eine Lösung für die Ortsbeiräte zu finden. Die Neuaufstellung des Magistrats verzögere jedoch derzeit die notwendigen Abstimmungen. Der Ortsbeirat soll über die weitere Entwicklung zeitnah schriftlich informiert werden.

Noch keine abschließende Antwort gibt es deshalb auf die Frage, wie groß der Spielraum für neue Förderbeschlüsse im restlichen Haushaltsjahr sein wird. Investive Mittel stünden weiterhin zur Verfügung, sagte Thon. Sie können jedoch nicht ohne Weiteres für sogenannte konsumtive Ausgaben wie laufende Zuschüsse verwendet werden. Investive Förderungen kommen beispielsweise für Baumaßnahmen oder die Sanierung eines Vereinsheims infrage.

Vertrauen beschädigt

Im Ortsbeirat 6 wurde deshalb auch über Möglichkeiten diskutiert, die vorhandenen Mittel flexibler einzusetzen. Für die Stadtteilpolitiker ist vor allem Planungssicherheit wichtig: Vereine und Initiativen müssten wissen, ob sie in den kommenden Monaten noch mit Unterstützung rechnen können. Deutliche Kritik gab es erneut am Vorgehen der Stadt. Der überraschende Wegfall der Restmittel und die fehlende vorherige Information hätten Vertrauen beschädigt, monierten die Ortsvertreter. Entscheidungen, die unmittelbar die Handlungsmöglichkeiten der Stadtteilparlamente betreffen, müssten künftig transparenter kommuniziert werden, forderte auch Ortsvorsteher Schneider.

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Das Hauptamt sagte einen intensiveren und zeitnaheren Austausch zu. Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung zudem bei der Auszahlung von Zuschüssen. Verzögerungen entstünden teilweise durch fehlende Angaben und Nachweise der Antragsteller. Nur tatsächlich entstandene und belegte Kosten könnten erstattet werden. Vollständige Angaben zu Empfängern und Projekten bereits in den Beschlüssen könnten das Verfahren beschleunigen.

Konflikt nicht beendet

Der Konflikt um die Ortsbeiratsbudgets ist damit noch nicht beendet. Die Auskunft des Hauptamts im Ortsbeirat 6 liefert den 16 Stadtteilparlamenten aber erstmals eine Perspektive: Zumindest bereits getroffene Förderentscheidungen sollen nicht am nachträglichen Wegfall der Restmittel scheitern. Für eine dauerhafte Lösung müssen sich Hauptamt, Finanzverwaltung und der nach der Kommunalwahl noch in der Neuaufstellung befindliche Magistrat verständigen.

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