CDU startet neue Sondierungen für Frankfurter Stadtregierung
FRANKFURT - Die CDU reagiert zurückhaltend auf die Absage der Partei Volt, nicht für ein im Römer angestrebtes Viererbündnis aus CDU, SPD, FDP und Volt zur Verfügung zu stehen. "Wir bedauern die Entscheidung von Volt, müssen diese aber respektieren", erklärte der Frankfurter CDU-Vorsitzende Nils Kößler. Zugleich kündigte er an, zeitnah weitere Parteien zu einer zweiten Sondierungsrunde einzuladen.
Vier Wochen nach der Kommunalwahl in Frankfurt bleibt die Bildung einer neuen Stadtregierung somit weiter offen. Die Partei Volt hatte am Freitagnachmittag öffentlich gemacht, sich nicht an Verhandlungen für eine Koalition mit CDU, SPD, FDP beteiligen zu wollen. Damit ist der erste Anlauf der CDU gescheitert, als nunmehr stärkste Fraktion im Römer eine "Fortschrittskoalition für Frankfurt" zu schmieden.
Die Grünen nun wieder potentielle Partner?
Die CDU hatte nach der Wahl vom 15. März die strategische Entscheidung getroffen, eine Stadtregierung zusammen mit SPD, FDP und Volt bilden zu wollen. Dies war insofern überraschend, weil es die einzige derzeit im Römer mögliche Koalitionsvariante ist, bei der die Grünen nicht an der Regierung beteiligt wären.
Das angestrebte Viererbündnis hätte mit 47 von 93 Sitzen über die knappest mögliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verfügt. Nach mehreren Gesprächen mit den potentiellen Partnern zog Volt nun jedoch die Reißleine. Man sehe „keine ausreichende Grundlage für eine zuverlässige und wirksame Gestaltung der Stadt", teilte die Partei mit.
Inhaltliche Differenzen und mangelndes Vertrauen
Volt begründet die Absage vor allem mit inhaltlichen Differenzen und mangelndem Vertrauen. Es habe nicht überzeugt werden können, dass aus „Fehlern der vergangenen Jahre" gelernt worden sei, teilte der Volt-Vorsitzende Chris Pfaff mit. Die Aussage dürfte sich auf die vergangene Wahlperiode beziehen, in der Volt gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP die Stadt regiert hatte. Im Streit um ein Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel war die FDP im Herbst vergangenes Jahr jedoch aus der Koaltion ausgestiegen.
Die paneuropäische Partei Volt bekräftigte in ihrer Mitteilung, dass keine "ausreichende Grundlage" gesehen werde, für eine zuverlässige und wirksame Gestaltung der Stadt. Dazu gehöre, dass "politisch gesetzte Leitlinien einzuhalten" seien und "transparent mit den Mitteln der Stadt umzugehen" sei.
Volt bleibt "grundsätzlich gesprächsbereit"
Dabei sieht sich Volt durch das eigene Wahlergebnis gestärkt: Als einzige Partei der bisherigen Koalition konnte sie zulegen und erreichte 4,8 Prozent sowie einen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament. Dies wertet die Partei als Auftrag, weiterhin gestaltend Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig betont Volt, grundsätzlich gesprächsbereit zu bleiben – auch mit der CDU.
Als alternative Koalitionsoptionen nennt die Partei sowohl ein Bündnis mit CDU und Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken. Voraussetzung seien jedoch weitere Gespräche und Einigungen in zentralen politischen Fragen.
Inhaltlich nennt Volt insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise, die Digitalisierung der Verwaltung, den Ausbau bezahlbaren Wohnraums sowie Fortschritte in der Mobilitäts- und Sozialpolitik als entscheidende Aufgaben für die kommenden Jahre.
CDU sieht weitere Optionen für stabile Regierung
Die CDU gibt sich indes nicht verzagt. Der CDU-Vorsitzende Nils Kößler hatte unmittelbar nach der Absage von Volt angekündigt, nach diesem Wochenende eine zweite Sondierungsrunde starten zu wollen. Auch nach dem Scheitern des ersten Bündnisversuchs gebe es „nicht nur eine Option" für die Bildung einer stabilen Stadtregierung, so Kößler.
Damit beginnt die Suche nach einer tragfähigen Koalition in Frankfurt faktisch von vorn. Neben der CDU signalisieren auch andere Parteien Gesprächsbereitschaft. Welche Konstellation sich letztlich durchsetzen wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Auch ohne Volt dürfte die Mehrheitsbildung weiterhin eine Herausforderung bleiben.
MAXLOK-FAKTEN
- Volt lehnt Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Volt ab.
- Hauptgrund sind fehlendes Vertrauen und Zweifel an inhaltlicher Grundlage der Zusammenarbeit.
- Die angestrebte Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit gehabt (47 von 93 Sitzen).
- CDU will neue Sondierungsgespräche führen, während Volt alternative Bündnisse offenhält.
--------