Frankfurt vor politischem Neustart: Mehr Wohnraum, bessere Bildung und bessere Mobilität
FRANKFURT - Nach schwieriger Verhandlungen steht die politische Zukunft Frankfurts fest: CDU, SPD und Grüne haben am Donnerstag (11. Juni) ihren Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2026 bis 2031 vorgestellt. Unterstützt wird das Bündnis von Volt, das zwar nicht formeller Teil der Koalition ist, aber als Kooperations- und Konsultationspartner eng eingebunden werden soll. Damit endet die Suche nach einer neuen Stadtregierung knapp drei Monate nach der Kommunalwahl vom 15. März, bei der die CDU mit 25 Prozent stärkste Kraft geworden war.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Die Leitlinien sind gezeichnet. Die Koalitionäre im Römer haben sich auf die zentralen Themen der nächsten fünf Jahre geeinigt - eine bessere Mobilität gehört auch dazu. Foto: MAXLOK MEDIA
Die neue Konstellation markiert einen deutlichen Machtwechsel im Römer. Die CDU übernimmt erstmals seit Jahren die Führungsrolle und erhält vier Dezernate einschließlich des Bürgermeisterpostens. Grüne und SPD, die bislang die Stadtregierung geprägt hatten, müssen dagegen Kompetenzen und Personalposten abgeben.
Inhaltlich setzen die Koalitionäre auf einen pragmatischen Kurs. Zu den Schwerpunkten zählen mehr Sicherheit und Sauberkeit, bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verwaltung, bessere Bildungsangebote und eine funktionierende Mobilität. Zugleich soll Frankfurt trotz angespannter Haushaltslage handlungsfähig bleiben. Die Stadt muss nach einem Defizit von rund 400 Millionen Euro im Jahr 2025 mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen.
62 Seiten und 800 Einzelmaßnahmen
Die neuen Partner haben sich auf ein rund 62 Seiten starkes Papier mit mehr als 800 Einzelmaßnahmen verständigt. Statt ausführlicher Leitbilder dominieren konkrete Vorhaben und Arbeitsaufträge. Der Vertrag beschreibt zugleich die organisatorischen Grundlagen der Zusammenarbeit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung.
Im Mittelpunkt des Programms steht das Ziel, die Lebensqualität in Frankfurt zu verbessern. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung werden dabei als zentrale Voraussetzungen für ein funktionierendes Zusammenleben bezeichnet. Die Koalition kündigt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Extremismus, Antisemitismus und Gewalt an. Besonders belastete Bereiche wie das Bahnhofsviertel sollen durch eine Kombination aus stärkerer Präsenz, höherer Aufenthaltsqualität und Hilfsangeboten für Betroffene aufgewertet werden.
Schwerpunkte Bildung und Verkehr
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Betreuung. Die Koalition will Schulsanierungen und Neubauten beschleunigen, zusätzliche Schulplätze schaffen und inklusive Bildungsangebote ausbauen. Familien, Kinder, Jugendliche sowie pädagogische Fachkräfte sollen von verlässlicheren Strukturen profitieren.
Auch die Verkehrspolitik nimmt breiten Raum ein. Frankfurt benötige ein Mobilitätssystem, das zuverlässig, sicher und barrierefrei funktioniere, heißt es im Vertrag. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt und besser mit anderen Verkehrsformen verknüpft werden. Gleichzeitig sollen Fuß- und Radverkehr sicherer gestaltet werden. Die Koalition betont zudem die Bedeutung eines leistungsfähigen Verkehrsflusses für Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe.
Fokus auf Wohnen und Soziales
Beim Thema Wohnen setzen die Partner auf mehr Tempo bei Planung und Genehmigungen. Ziel ist es, zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Stadtentwicklung soll künftig stärker mit Klimaschutz, sozialer Infrastruktur und Lebensqualität verknüpft werden.
Darüber hinaus kündigt das Bündnis Investitionen in soziale Angebote und die Gesundheitsversorgung an. Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren sollen von einer stärkeren sozialen Infrastruktur profitieren. Die Koalition betont das Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Ausbau von Wirtschaft und Digitalisierung
Wirtschaftlich soll Frankfurt seine Rolle als internationaler Finanz-, Wirtschafts- und Innovationsstandort weiter ausbauen. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Fachkräfte sollen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Gleichzeitig verspricht die Koalition eine moderne und stärker digitalisierte Verwaltung.
Weitere Schwerpunkte liegen auf Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Frankfurt soll grüner, hitzeresistenter und ressourcenschonender werden. Stadtgrün, nachhaltige Energieversorgung und umweltfreundliche Infrastruktur gelten als zentrale Bausteine.
Besondere Bedeutung misst das Bündnis zudem den Themen Demokratie, Ehrenamt, Integration und Gleichstellung bei. Die Koalition bekennt sich zur Vielfalt der Stadtgesellschaft und kündigt Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an. Für Frauen sollen Schutzangebote ausgebaut und die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umgesetzt werden.
Die Rolle von Volt und die Dezernatsverteilung
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Rolle von Volt. Obwohl CDU, SPD und Grüne bereits allein über eine Mehrheit von 57 der 93 Sitze im Stadtparlament verfügen, wird die Partei auf Wunsch der Grünen eingebunden. Laut Koalitionsvertrag nimmt Volt beratend an den Koalitionsrunden teil und erhält insbesondere bei Haushalts- und Personalentscheidungen ein Mitspracherecht. Die bisherige Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan soll ihr Amt behalten.
Festgelegt wurde auch die künftige Dezernatsverteilung. Die CDU übernimmt die Bereiche Bürgermeisteramt, Ordnung, Sicherheit, Mobilität, Wirtschaft, Stadtmarketing und Finanzen. Die Grünen verantworten künftig Soziales, Gesundheit, Klima, Umwelt, Diversität, Immobilien und Bauen. Die SPD behält Planen, Wohnen, Bildung, Kultur, Wissenschaft und zusätzlich das Personaldezernat. Volt bleibt für Bürger, Digitales und Internationales zuständig.
Trotz der Einigung betonten die Verhandlungspartner mehrfach den Kompromisscharakter des Bündnisses. Die Parteispitzen sprachen von anstrengenden Verhandlungen und verwiesen auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Bevor die neue Stadtregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen jedoch noch die Parteibasen zustimmen.
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MAXLOK-Service
- Sitzverteilung im Römer
- CDU: 23 Sitze
- Grüne: 19 Sitze
- SPD: 15 Sitze
- Volt: 5 Sitze
- Geplante Dezernate
- CDU: 4
- Grüne: 3
- SPD: zunächst 3, später 2
- Volt: 1
Politische Themenkomplexe und ausgewählte Vorhaben
- Sicherheit und Ordnung:
- Ausbau kommunaler Sicherheitsstrukturen
- Stärkere Präsenz von Ordnungskräften
- Verbesserte Sauberkeit im öffentlichen Raum
- Maßnahmen an Problemstandorten und Verkehrsknotenpunkten
- Bildung und Schulen:
- Beschleunigung von Schulsanierungen
- Ausbau von Schulkapazitäten
- Investitionen in Digitalisierung
- Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten
- Wohnen und Stadtentwicklung:
- Schaffung bezahlbaren Wohnraums
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Schnellere Genehmigungsverfahren
- Entwicklung neuer Wohngebiete und Quartiere
- Mobilität und Verkehr:
- Ausbau des ÖPNV
- Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr
- Sicherung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes
- Ausgewogener Ansatz für alle Verkehrsträger
- Verwaltungsmodernisierung:
- Straffere Entscheidungsprozesse
- Fokus auf Umsetzbarkeit statt umfangreicher Programmatik
- Konkrete Maßnahmenkataloge statt langer Grundsatzkapitel
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