Karin Guder ist Frankfurts dienstälteste Ortsvorsteherin / Beim Oeder Weg sieht sie weiteren Handlungsbedarf
NORDEND - Sie sucht den Interessensausgleich zum Wohle des Stadtteils und seiner Bewohnerschaft. Karin Guder führt seit 2003 den fürs Nordend zuständigen Ortsbeirat 3. Jetzt ist sie für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Die Grünen-Politikerin skizzierte im Gespräch mit MAXLOK - MAGAZIN MAXIMAL LOKAL die Herausforderungen der neuen Wahlperiode - dazu zählt sie den Umgang mit einem AfD-Vertreter im Ortsbeirat und den Erhalt einer demokratischen Diskussionskultur.
Der innerstädtische Stadtteil gilt als Hochburg der Grünen und ist für deren ureigenen Themenfelder - wie Verkehr, Klima, Grünflächen und Stadtgestaltung - immer wieder eine Keimzelle und ein urbanes Labor für Projekte mit möglichem Vorbildcharakter für die ganze Stadt. Die Umgestaltung des Oeder Wegs zählt dazu - stellt das Quartier aber weiterhin auf eine Zerreißprobe.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): Ortsvorsteherin Karin Guder nennt im MAXLOK-Interview mit Bernd Günther die umstrittene Umgestaltung des Oeder Weges einen "Lernprozess", der ein weiteres nachjustieren erfordere. Illustration: MAXLOK MEDIA
MAXLOK: Frau Guder, Sie stehen seit 23 Jahren dem Ortsbeirat 3 (Nordend) vor und sind somit die dienstälteste Ortsvorsteherin in Frankfurt. Sie moderieren die Debatten im Ortsbeirat – hat sich eigentlich die politische Bedeutung der Stadtteilgremien verändert?
Karin Guder: Ich kann jetzt nicht für alle Ortsbeiräte sprechen. Ich habe aber den Eindruck, dass die Bewohner und Bewohnerinnen im Nordend zunehmend den Ortsbeirat auch nutzen, um ihre Interessen vorzutragen und einzubringen. Also der Ortsbeirat wird als Einrichtung gesehen, die man besucht, um sich über den Stadtteil zu informieren – wo aber auch eigene Anliegen gezielt eingebracht werden. Es ist aber auch so, dass dort Diskussionen stattfinden zu kontrovers betrachteten Projekten im Nordend.
MAXLOK: Und würden Sie sagen, es wird heute zwischen den Fraktionen anders gestritten und diskutiert als zu Beginn Ihrer Amtszeit?
Karin Guder: Es hat sich wenig verändert. Wir haben im Ortsbeirat keine Koalition von Parteien. Die Abstimmungen sind offen; es sind unterschiedliche Kombinationen möglich. Da stimmt ÖkoLinX etwa auch mit der CDU für einen Antrag. Bei den Abstimmungen zum Oeder Weg hatten wir häufig knappe Ergebnisse. Das war ein heftiger Konflikt um die Nutzung der Straße. Aber vom Ton und vielleicht von der Verbissenheit her geht es im Ortsbeirat 3 moderat und eher wertschätzend zu.
MAXLOK: Gleichwohl ist festzustellen, dass zu Beginn dieser Wahlperiode in mehreren Ortsbeiräten heftig zwischen Fraktionen um die Besetzung von Posten, insbesondere der Ortsvorsteherposten, gerungen wurde. Ist das nicht ein Wandel der Diskussionskultur, eine neue Verbissenheit auf dieser kommunalpolitischen Ebene?
Karin Guder: Dass es auch Gegenkandidaturen gibt, ist erstmal kein Zeichen für eine Verbissenheit - das ist ja zunächst einmal ein gutes Recht. Ich schätze es hier im Nordend, dass man die Auseinandersetzung eher offen führt. Ich weiß nicht, ob sich das in der neuen Zusammensetzung des Ortsbeirats – auch mit dem AfD-Vertreter – verändern wird.
Der Ortsbeirat 3 ist einzig für den Stadtteil Nordend zuständig. Karin Guder steht seit 2003 dem Stadtteilgremium vor; das ändert sich auch nicht: Die pensionierte Lehrerin ist für das Amt wiedergewählt worden und geht als Ortsvorsteherin nunmehr ihre sechste Wahlperiode. Ihre Sitzungsführung ist unaufgeregt und stets konsensorientiert.
MAXLOK: Die AfD ist erstmals im Ortsbeirat 3 vertreten. Hat Sie das überrascht, dass gerade im Nordend, der Hochburg der Grünen, die AfD so einen Zugewinn erzielen konnte?
Karin Guder: Mich hat das überrascht, weil das Nordend eigentlich ein Stadtteil ist, der relativ gefestigt ist. Den meisten Bewohnern geht es wirtschaftlich gut. Es gibt wenig öffentliche Auseinandersetzungen, etwa zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. So etwas haben wir eigentlich nicht. Und es gibt eine sehr hohe Lebensqualität im Nordend. Natürlich haben wir auch Probleme: Wohnungen sind sehr gefragt, aber teuer. Der Einzelhandel verändert sich. Es gab auch strukturelle Veränderungen.
Aber wir hatten eine sehr hohe Wahlbeteiligung bei der Ortsbeiratswahl, rund 61 Prozent, der höchste Wert in Frankfurt. Also rund 25.000 Wählerinnen und Wähler haben jeweils eine Partei in den Ortsbeirat gewählt. Darüber habe ich mich sehr gefreut, weil es zeigt, dass die Leute in der Kommunalpolitik etwas sehen, was sie mit beeinflussen wollen.
MAXLOK: Sie hatten im Vorfeld also keine Sorge wegen der AfD-Kandidatur?
Karin Guder: Ich habe so ein paar Befürchtungen gehabt, als wir über den Oeder Weg diskutiert haben. Da hatte es manchmal richtig unsachliche Beschimpfungen im Ortsbeirat gegeben. Ich erinnere mich an eine Sitzung, die drohte, sehr aus dem Ruder zu laufen. Also da habe ich schon gedacht, das hatten wir bis jetzt nie. Auch als im Holzhausenviertel wegen der geänderten Verkehrsführung Transparente aufgehängt wurden, hatte ich den Eindruck, da geht es nicht nur um Verkehrspolitik.
"Die Stadt genehmigt Lokale und wir im Ortsbeirat müssen dann die Anwohnerschaft beruhigen und für Verständnis werben." Ortsvorsteherin Karin Guder zur Situation am Oeder Weg.
MAXLOK: Jetzt haben die Grünen und auch andere Fraktionen angekündigt, Anträgen der AfD nicht zuzustimmen. Wie kann es Ihnen gelingen, hier einerseits eine klare demokratische Grenze zur AfD zu ziehen, und andererseits die politische parlamentarische Debatte weiter offen zu halten?
Karin Guder: Das wird eine Gratwanderung. Wir sind da alle am Austarieren der richtigen Vorgehensweise. Ich habe den Eindruck, dass bei fast allen demokratischen Fraktionen es so gesehen wird, dass man mit der AfD korrekt umgeht aber deren Anträgen nicht zustimmt. Der AfD-Vertreter ist schließlich gewählt. Insofern erwarte ich von ihm zugleich, dass er sich korrekt – mit sachlichen Äußerungen - an die Gepflogenheiten im Parlament hält, und nicht den Ortsbeirat benutzt, um eine Ideologie auszubreiten.
MAXLOK: Um nochmal auf den Anspruch Ihrer politischen Arbeit zurückzukommen: Sie streben im Ortsbeirat einen Interessensausgleich und Konsens an – glauben Sie, dass das schwieriger werden könnte?
Karin Guder: Das kann sein. Ich denke, es wird schwieriger, weil die politischen Positionen weiter auseinander liegen. Auf der anderen Seite gibt es eine sehr ausgeprägte Konsenskultur im Ortsbeirat. Zwar ist rund die Hälfte der Mitglieder der demokratischen Fraktionen neu im Ortsbeirat; aber ich habe die Hoffnung, dass man reine parteipolitische Auseinandersetzungen zurückstellt. Es sollte vorrangig über Sachinhalte diskutiert werden. Wenn überlegt wird, wie man sich für bessere Lebensbedingungen im Nordend, mehr Begrünung, weniger Verkehr und derartiges einsetzt, braucht es eine sachliche Auseinandersetzung.
Lieber Autoverkehr statt Party bis Mitternacht
MAXLOK: Ein umstrittenes Thema im Nordend war die Umgestaltung des Oeder Wegs. Hier wurde um den Verkehr, die Aufenthaltsqualität und den Einzelhandelsstandort eine sehr intensive und harte Diskussion geführt. Ist dieser – für ganz Frankfurt geradezu symbolische – Konflikt befriedet, oder steht hier eine neue Diskussion bevor?
Karin Guder: Ich habe das Gefühl, das ist ganz gut gelungen. Ich würde mir wünschen, dass die in Kübeln aufgestellten Bäume bald auch eingepflanzt werden. Aber da müssen erst Leitungsarbeiten fertig werden. Die Leute kommen, das ist am Wochenende gut zu beobachten, um über den Oeder Weg zu flanieren, sie gehen was trinken oder einkaufen. Also das ist so eine Attraktivität, die Qualitätsverbesserung ist schon da, aber sie ist nicht abgeschlossen.
MAXLOK: Inwiefern?
Karin Guder: Wir hatten auch letztes Jahr wieder konfliktvermeidende Gespräche mit einzelnen Gastronomen und mit Anwohnern, die sich beschweren. Wir wollen ein gütliches Zusammenleben zwischen den Gastronomen und den Menschen, die da wohnen. Wir wollen Gastronomen, die Rücksicht nehmen und dafür sorgen, dass nach 22 Uhr auch Schluss ist und nicht bis nach Mitternacht noch Lärm. Aber ich habe jüngst wieder eine richtige Beschwerde-E-Mail bekommen. Leute schreiben, dass alles wieder so werden soll, wie es vorher war. Lieber Autoverkehr als Leute, die danoch lange herumstehen. Also ich denke, das ist ein Lernprozess, der nicht abgeschlossen ist. Da muss man immer wieder nachjustieren. Wir sind aber auch überrascht, was so genehmigt wird an Gastronomie und Öffnungszeiten. Die Stadt genehmigt Lokale und wir im Ortsbeirat müssen dann die Anwohnerschaft beruhigen und müssen für Verständnis werben. Es müsste ein bisschen eine andere Richtung bekommen - die Leute wohnen schließlich hier und die Gastronomie muss darauf Rücksicht nehmen mit ihren Öffnungszeiten und der Lärmemission, besonders nach Mitternacht. Mal sehen, wie das jetzt bei der Weltmeisterschaft wird, für die die Öffnungszeiten ja verlängert sind.
Günthersburgpark endlich erweitern
MAXLOK: Frau Guder, Sie werden den Ortsbeirat jetzt weitere fünf Jahre führen. Was hoffen Sie, zum Ende der Wahlperiode umgesetzt und erreicht zu haben?
Karin Guder: Da ist die Erweiterung vom Günthersburgpark. Den ersten Antrag haben wir im Jahr 2007 gestellt. Ich habe den selbst mitformuliert. 2014 haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Erweiterung kommen soll. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies in fünf Jahren endlich umgesetzt ist. Schließlich ziehen nördlich vom Günthersburgpark weitere Menschen hin. Der Park ist sehr gut besucht. Also, wenn der Park zum Ende meiner Amtszeit erweitert ist, würde ich mich sehr freuen.
