Römer korrigiert Budget-Kurs: Beiräte erhalten mehr Geld - doch ein Teil der Rücklagen bleibt offen
FRANKFURT - Nach dem Streit um die eingezogenen Rücklagen der 16 Frankfurter Ortsbeiräte zieht die Stadt Konsequenzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der jüngsten Sitzung nunmehr beschlossen, bereits zugesagte Projekte finanziell abzusichern und die Budgets der Stadtteilparlamente künftig deutlich aufzustocken. Eine vollständige Rückgabe aller im Sommer eingezogenen Rücklagen wurde allerdings nicht zugesagt.
Ansicht oben (zur vollen Größe anklicken): In den Stadtteilen kann weiter gefeiert werden. Gerade Feste und Veranstaltungen von Vereinen, Initiativen und Organisationen werden von den Ortsbeiräten aus ihren Etats gezielt gefördert. Foto: MAXLOK MEDIA
Damit korrigiert die Römer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD gemeinsam mit Volt zumindest einen Teil einer Entscheidung, die während der Sommerferien für erheblichen Unmut in den Ortsbeiräten gesorgt hatte. Denn mit dem Jahresabschluss 2025 waren nicht verbrauchte Ortsbeiratsmittel aus den Jahren 2024 und 2025 zur Deckung gesamtstädtischer Budgetüberschreitungen herangezogen worden. Einige Stadtteilgremien standen dadurch bei bereits beschlossenen Projekten rechnerisch sogar im Minus.
Bis 25. Juni gefasste Ortsbeiratsfinanzierungen gesichert
Mit dem jetzt beschlossenen Antrag NR 60 soll der Magistrat sicherstellen, dass alle bis zum 25. Juni 2026 gefassten Beschlüsse im Rahmen der Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können. Empfänger bereits zugesagter Zuschüsse sollen damit nicht auf ihr Geld verzichten müssen. Für noch nicht durch Beschlüsse gebundene eingezogene Rücklagen gilt diese Zusage jedoch nicht. Der Magistrat soll prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten noch im Laufe dieses Jahres zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht werden kann.
Genau daran entzündete sich in der Stadtverordnetenversammlung erneut Kritik. Matthias Pfeiffer (BFF – Frankfurter Freie Wähler) warf der Koalition vor, entgegen anderslautender Darstellungen würden die Budgets keineswegs vollständig zurückgegeben. Seine Fraktion verlangte eine komplette Wiederherstellung der Rücklagen. Ein entsprechender Antrag von BFF wurde jedoch abgelehnt.
Auch innerhalb der Koalition wurde das ursprüngliche Vorgehen deutlich kritisiert. SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen sagte, die Stadtverordneten hätten bei ihrem Beschluss zum Jahresabschluss nicht erkannt, dass davon auch angesparte Ortsbeiratsmittel betroffen sein würden. Gerade kleine Ortsbezirke müssten teilweise mehrere Jahre sparen, um größere Anschaffungen finanzieren zu können. Die Kommunikation mit den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sei unzureichend gewesen.
Schutz für die kleinen Etats der Ortsbeiräte
CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt bezeichnete die Einziehung der angesparten Budgets als Warnschuss. Es dürfe nicht passieren, dass gerade die kleinen Etats der Ortsbeiräte für Mehrausgaben großer Dezernate herangezogen würden. Wer Vereinen oder Initiativen bereits Unterstützung zugesagt habe, müsse sich darauf verlassen können.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) erinnerte allerdings daran, dass die Einziehung der Restmittel Folge eines mehrheitlich gefassten Beschlusses von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gewesen sei. Die Konsequenzen für die Ortsbeiräte seien dabei unterschätzt worden. Gerade bei vermeintlich kleinen freiwilligen Leistungen könne der politische Schaden am Ende größer sein als die erzielte Haushaltsentlastung.
Über die unmittelbare Absicherung bereits beschlossener Projekte hinaus werden die Ortsbeiräte künftig finanziell gestärkt. Mit dem Haushalt 2027 soll ihr jährliches Budget von derzeit 50 Cent wieder auf einen Euro je Einwohner des jeweiligen Ortsbezirks steigen. Zudem soll die Möglichkeit erhalten bleiben, nicht ausgeschöpfte Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben in Folgejahre zu übertragen. Damit können Ortsbeiräte weiterhin für größere Vorhaben über mehrere Jahre Geld ansparen.
Vergaberegeln geändert
Parallel dazu bestätigte die Stadtverordnetenversammlung eine vom Magistrat auf Initiative von Josef auf den Weg gebrachte Änderung der bisherigen Vergaberegeln. Danach können die Ortsbeiräte künftig ihr gesamtes Jahresbudget für zeitlich begrenzte gemeinnützige Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen verwenden. Bislang war dies auf die Hälfte des Budgets begrenzt. Nach Angaben Josefs entfielen in den vergangenen Jahren faktisch rund 90 Prozent der entsprechenden Beschlüsse auf solche Zuschüsse.
Der Streit über die eingezogenen Rücklagen ist damit allerdings nur teilweise beendet: Gesichert sind die vor dem Stichtag bereits beschlossenen Vorhaben. Ob und in welchem Umfang darüber hinaus eingezogene, noch nicht verplante Rücklagen wieder bei den Ortsbeiräten landen, bleibt zunächst offen.
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MAXLOK-Fakten
- Beschlossene Vorhaben sind abgesichert: Die bis zum 25. Juni 2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte sollen umgesetzt werden können.
- Ein Teil der Rücklagen bleibt offen: Eine pauschale Rückgabe sämtlicher eingezogener Mittel aus 2024 und 2025 wurde nicht beschlossen. Für nicht gebundene Mittel gibt es zunächst einen Prüfauftrag.
- Mehr Geld ab 2027: Das jährliche Ortsbeiratsbudget soll von 50 Cent auf einen Euro je Einwohner steigen. Nicht ausgeschöpfte Mittel sollen weiterhin in Folgejahre übertragen werden können.
- Mehr Freiheit bei Zuschüssen: Durch einen parallel bestätigten Magistratsbeschluss können Ortsbeiräte künftig ihr gesamtes Jahresbudget für zeitlich begrenzte gemeinnützige Projekte einsetzen.
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